Berlin: Polizei spielt Trümpfe gegen NPD-Demo nacheinander aus Wie Senat und Versammlungsbehörde den Aufmarsch

Die NPD will am 8. Mai in Berlin am Holocaustmahnmal demonstrieren, unter dem Motto: „Schluss mit der Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult.“ Doch die Berliner können gelassen sein: Die NPD wird weder vor das Denkmal noch in dessen Nähe kommen, das hat die Polizei bereits mehrfach betont. Und dazu bedürfe es noch nicht einmal der jüngst beschlossenen Verschärfung des Versammlungsrechts. Denn am 60. Jahrestag des Kriegsendes sind viele Veranstaltungen in Mitte geplant, da muss die Versammlungsbehörde abwägen, welche wo stattfinden kann.

Im Berliner Abgeordnetenhaus setzen die Politiker vor allem auf den vom Senat geplanten „Tag der Demokratie“ zwischen Reichstag und Brandenburger Tor, der die Neonazis fern halten soll vom Holocaustmahnmal. Doch es gibt noch weitere Hindernisse für die NPD-Mitglieder, die ihre Demo über die Linden, Glinka- und Behrenstraße angemeldet haben. So findet um 12 Uhr in der St. Hedwigs Kathedrale ein ökumenischer Gottesdienst mit Bischof Huber statt, um 13.30 Uhr findet eine Kranzniederlegung in der Neuen Wache, ebenfalls Unter den Linden, mit Bundespräsident Köhler statt.

Die NPD hat diese Terminkollision mittlerweile erkannt und ihre Demo deshalb vier Stunden verschoben, von 10 auf 14 Uhr. Doch ansonsten gibt sich die NPD wenig kompromissbereit. Während die Partei in dieser Woche nach Angaben von Kennern der Szene zunächst überlegt hatte, vom Alexanderplatz nur bis Bahnhof Friedrichstraße zu demonstrieren, setzte sich dann doch die Betonfraktion durch. Der gilt das Brandenburger Tor als Symbol, und die Route führt zwangsläufig – eine Provokation – am Holocaustmahnmal vorbei.

Per Fax wurde am Donnerstag sogar eine zweite Demo angemeldet, die am Bahnhof Friedrichstraße starten soll und sich Unter den Linden dem Zug der NPD-Jugendorganisation anschließen will. Als reine Taktik werten Experten das Angebot, dann „schweigend“ an dem Denkmal vorbeizuziehen. Den „geraden“ Weg zum Tor über die Linden kann der NPD nicht als Alternative angeboten werden: Denn mittags um 12 Uhr beginnt in der Russischen Botschaft ein Empfang – und Diplomaten genießen nach dem Wiener Übereinkommen besonderen Schutz.

Die Polizei hat noch ein Argument in der Hinterhand: Künstler haben für den 8. Mai am Brandenburger Tor eine Veranstaltung angemeldet – und zwar vor der NPD. Im Versammlungsrecht gilt das Recht des Erstanmelders. Erst Ende April will Innensenator Körting entscheiden – die NPD hat schon angekündigt, durch alle Instanzen zu klagen. Sicherheitsexperten halten eine Demoroute Alex-Bahnhof Friedrichstraße für das Maximum des Zulässigen. Ebenso möglich ist, dass militante Linke die Rechten am Alex umzingeln. Die Polizei müsste die NPD-Veranstaltung aus „Sicherheitsgründen“ dann auflösen – die NPD kennt das: In den vergangenen Jahren sind zwei Mal ihre Demos am Alex aufgelöst worden. Auf einer rechten Internetseite gab es am Freitag einen neuen Vorschlag: „Warum nicht nach Treptow?“