Berlin : Polizei und Quartiersmanager sollen es richten Körting rechtfertigt Studie

über Problemkieze

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Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat im Innenausschuss die polizeiliche Darstellung der städtischen Problemgebiete ergänzt. Die ganz auf den Westen der Stadt konzentrierte Darstellung, die er vor einigen Wochen gegeben hatte, sei nicht vollständig gewesen, sagte der Innensenator. Es sei falsch, dass es in den östlichen Bezirken keine Problemgebiete gebe. Doch hätten sich Polizei und Verfassungsschutz dazu in den Berichten über die NeonaziSzene und die Skinheads geäußert.

Die polizeiliche Darstellung westlicher Problemstadtteile hatte vor allem deshalb überrascht, weil sie neben bekannten Gegenden wie dem Soldiner Kiez in Wedding und Neukölln-Nord allein vier Stadtteile von Spandau nannte. Bei genauer Betrachtung zeigte die Polizeistudie zwar, dass das Kriminalitätsniveau in diesen Gegenden nicht auf der Höhe des Soldiner oder des Beusselkiezes liegt. Doch erregte die Polizeistudie trotzdem Aufsehen, weil sie keinen Ost-Bezirk enthielt, zugleich aber den Eindruck erweckte, als liefe in Spandau eine ebenso problematische Entwicklung ab wie in Teilen von Wedding oder Neukölln. Körting verteidigte die Studie dennoch: Sie habe die Aufmerksamkeit auf die Probleme mit den abkippenden Stadtteilen gelenkt.

Allerdings fiel den Ausschussmitgliedern wenig Neues dazu ein, wie die Entwicklungen in den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Anteil von Sozialhilfeempfänger, hohem ausländischem Bevölkerungsteil und den Tendenzen zu Abschottung zu bremsen seien. Einigermaßen einig war man sich über den Sinn des Quartiersmanagements. Die Quartiersmanager organisierten wenigstens die Kontakte zwischen den Bewohnern der schwierigen Kieze und der Polizei. So habe die Polizei immerhin Anknüpfungspunkte. Und wenn die Leute erkennen würden, dass das Anzeigen von Straftaten sinnvoll sei, könne die Polizei rasch einschreiten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, fand die Debatte im Ausschuss allerdings „furchtbar“. Dass Körting nun die polizeiliche Darstellung rechtfertigen müssen, zeige bloß, dass einige seiner Kollegen den „Knall nicht gehört“ hätten, den der Polizeibericht über die abkippenden Stadtteile verursacht habe. Henkel regte an, kriminelle Brennpunkte per Video überwachen zu lassen und auch eine freiwillige Polizeireserve wieder einzuführen. Körting hält von diesen Ideen nicht viel und verwies auf die guten Möglichkeiten der Polizei etwa durch die Präventionsbeauftragten, die es nun in jedem Abschnitt gebe. wvb.

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