Berlin: Polizeibeamte ergaunerten eine Million Mark vom Staat

Bei der Polizei ist ein Korruptionsskandal aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 Polizeibeamte, die zusammen rund eine Million Mark erschlichen haben sollen. Das bestätigte Justizsprecher Sascha Daue am Freitag. Die Vorwürfe lauten auf Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Drei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Daue schloss nicht aus, dass sich der Fall im Zuge der Ermittlungen noch ausweiten könnte. Aufgedeckt wurde er durch einen anonymen Hinweis. Wohnungen und Arbeitsplätze der Betroffenen wurden durchsucht.

Die Methode war ganz einfach und funktionierte jahrelang: "Sie gehen zum Arzt und reichen hinterher die Rechnung ein. Als Beamter haben Sie ja Anspruch auf 50 Prozent Beihilfe vom Staat zu den Arztkosten", schildert Daue. Nur dass die Verdächtigen im Erstattungsantrag viel höhere Summen angaben, als tatsächlich angefallen waren. Möglich war das nur, weil die zuständige Sachbearbeiterin im Landespolizeiverwaltungsamt mitspielte. Sie überwies den Antragstellern regelmäßig zu viel Geld. Freilich nicht ohne Eigennutz: Von dem Profit erhielt die 38-Jährige die Hälfte zurücküberwiesen.

Seit 1995 ging das so. Die Manipulationen fielen lange nicht auf, offenbar weil es jeweils nur um Beträge unter 5000 Mark ging. Höhere Erstattungsbeträge hätte die Sachbearbeiterin, die zugleich Hauptbeschuldigte ist, ihrem Vorgesetzten vorlegen müssen. Gegen die Frau wurde ein Haftbefehl erlassen, ebenso gegen ihren Ehemann und einen weiteren Antragsteller, der den Löwenanteil der Beute eingestrichen haben soll. Die Beweislage dürfte eindeutig sein, da die Höhe der eingereichten Rechnungen von den Zahlen im Erstattungsantrag deutlich abweichen dürfte.

Die Staatsanwaltschaft geht für die drei Hauptverdächtigen von Fluchtgefahr aus und hat sie deshalb in U-Haft genommen. "Die zu erwartende Strafe könnte schon Anreize zur Flucht bieten", so Sprecher Daue. Angesichts der erbeuteten Summe und der Tatdauer sei mit einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren zu rechnen. Für die Unterbringung in der U-Haft muss zusätzlich zum Haftgrund auch noch ein dringender Tatverdacht vorliegen. Das sei in diesem Fall eindeutig gegeben, meint die Staatsanwaltschaft. Den zehn Verdächtigen, die nicht in U-Haft sitzen, drohen kürzere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen.

Da alle Tatverdächtigen Beamte sind, wird gegen sie auch sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zum rechtskräftigen Urteil allerdings ruht. Wer als Beamter zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wird, den entlässt der Staat in aller Regel aus dem Beamtenverhältnis. Damit haben die drei Hauptverdächtigen also zusätzlich zu rechnen.

Auch für die anderen dürfte sich ihr Verhalten als Karrierebremse erster Ordnung erweisen. Falls sie im Beamtenverhältnis bleiben, drohen ihnen Verweis, Verwarnung oder Kürzungen beim Gehalt.

Fatina Keilani