Berlin : Polizeigewerkschaft: Es fehlt Geld zur Terrorabwehr

Der Senat soll bewilligte Millionen für bessere Ausstattung immer noch nicht ausgezahlt haben

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Berlin ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht ausreichend gegen Attentate geschützt. Die vom Senat beschlossenen Mittel in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro zur Verbesserung der Terrorismusabwehr seien noch immer nicht aufs Konto der Polizei überwiesen worden, sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg dem „Kurier am Sonntag“. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung konnte dies weder bestätigen noch dementieren.

Bereits eine Woche nach dem 11. September hatte der Senat ein Sofortprogramm zur Verbesserung der inneren Sicherheit beschlossen. Dieses Programm im Umfang von 6,6 Millionen Euro war wenige Wochen später noch einmal um 1,38 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowohl der Objektschutz in Berlin als auch die technische Ausrüstung von Polizei, Feuerwehr sowie von Verfassungs-, Staats- und Katastrophenschutz verbessert werden. Angesichts des Jahrestages der Anschläge vom 11. September warnt der GdP-Chef auch vor einem dramatischen personellen Engpass bei der Polizei: „Uns fehlen 300 Kollegen im Objektschutz.“ Im Umfeld von Botschaften und Polizeieinrichtungen habe man bereits Personal abziehen müssen. Diese Darstellung wies der Sprecher der Innenverwaltung zurück: „Der Objektschutz ist gesichert.“ dpa

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