Berlin: Polizeischutz: Wache soll die Sicherheit der Mitarbeiter und Besucher im Sozialamt Neukölln garantieren - Stadtrat will bezahlen

Für die Sicherheit der Mitarbeiter im Neuköllner Sozialamt ist der zuständige Finanzstadtrat Michael Freiberg bereit, tief in die Bezirkskasse zu greifen. In den vergangenen Monaten kam es hier immer wieder zu Angriffen aggressiver Sozialhilfeempfänger in Deutschlands größtem Sozialamt. Rund 50 000 Menschen erhalten dort ihre Stütze. Oftmals müssen die Betroffenen lange Wartezeiten hinnehmen, und nicht jeder hat die notwendige Nervenstärke.

Prügelnde Klienten, verletzte Sozialamtsmitarbeiter gibt es hier deshalb öfter als anderswo. Freiberg machte daher bereits im April den Vorstoß, und bot an, die Polizei für ein "Revier im Rathaus" zu bezahlen. Derzeit lasse er von Haushaltsexperten des Bezirks prüfen, was eine private Sicherheitsfirma den Bezirk kosten würde. Diese Summe will Freiberg dann Polizeipräsident Saberschinsky anbieten.

Freiberg bezeichnet seinen Vorschlag als ein "praktisches Beispiel von Verwaltungsreform". Die Reform sieht unter anderem vor, dass sich Behörden gegenseitig erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen. Nach den Worten des Stadtrats müsse sich die Polizei entscheiden, ob sie das Gewaltmonopol behalten will. Sie sei für eine "Grundversorgung an Sicherheit" zuständig, leiste diese in der Regel aber auch. Er wolle von der Behörde eine Zusatzleistung kaufen, sagte Freiberg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Idee positiv gegenüber: "Die Polizei schützt die Menschen in ihrem Lebensraum und das kostenlos. Alle anderen haben dafür gefälligst zu bezahlen", sagte der GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg.

Der zuständige Direktionsleiter Klaus Karau lehnte den Vorstoß von Freiberg beim jetzigen Stand der Dinge zwar ab, könnte aber Gefallen an dessen Idee finden: "Ich stehe unkonventionellen Dinge nie negativ gegenüber. Man sollte den Gedanken nicht gleich von der Hand weisen", sagte er. Schließlich denke die Polizei auch darüber nach, sich ihre Einsätze bei Fußballspielen bezahlen zu lassen. Karau findet es "eine völlig neue Variante, dass der Polizei Geld angeboten wird, um eine Wache einzurichten". Allerdings werde das Sozialamt während der Sprechzeiten regelmäßig von Polizeibeamten besucht. Auch der zuständige Kontaktbereichsbeamte sei angewiesen, das Sozialamt als einen seiner Schwerpunkte zu betrachten. Außerdem sei der zuständige Polizeiabschnitt 54 "gleich um die Ecke" an der Sonnenallee.

Auch Freiberg räumte ein, dass "in der Regel während der Sprechstunden ein Polizist im Haus ist". Aber er sei eben daran interessiert, dass die Bediensteten dort "unbeschadet ihren Job machen können" und Besucher, unter denen auch Kinder sind, nicht in Gefahr geraten, durch einen gewalttätigen Kunden des Sozialamts in Mitleidenschaft gezogen werden.

Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert verwies auf den Personalmangel in der Polizei. Nur weil für eine Dienstleistung der Polizei bezahlt werde, steige nicht die Zahl der zur Verfügung stehenden Beamten. "Wir haben tagsüber mehrfach Beamte am Ort, auch für längere Zeit, aber wir haben keine Beamten zu verleihen", sagte er. Probleme gebe es auch in anderen Sozialämtern der Stadt und in verschiedenen Stellen des Landeseinwohneramtes.