Berlin : Polizisten bewachen die Gerichte Schutz nach Überfall auf Versteigerung erhöht

CDU kritisiert Justizsenatorin

Jörn Hasselmann

Die Berliner Polizei patrouilliert seit gestern durch die Amtsgerichte und auch bei Zwangsversteigerungen sitzen Beamte jetzt mit im Saal. An den Eingängen werden Besucher mit Metalldetektoren abgetastet, Ausweise und Gepäck werden sorgfältig kontrolliert. Mit der Bitte um Amtshilfe hat die Justiz auf die beiden Überfälle in Berliner Gerichten in dieser Woche reagiert. Am Montag hatte ein 71-Jähriger den Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge in seinem Büro mit einem Holzknüppel angegriffen, am Dienstag überfielen drei maskierte Täter eine Zwangsversteigerung: Sie stürmten im Amtsgericht Schöneberg in den ungesicherten Saal und raubten 128 000 Euro Bargeld vom Schreibtisch des Auktionators.

„Ein starkes Stück“, kommentierte der CDU-Abgeordnete Michael Braun den Überfall vom Dienstag. „Da liegt mehr Geld lose auf dem Tisch als bei einer Bank im Tresor.“ Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Justizsenatorin Karin Schubert gestern, dass die letzte Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes für Berlins Gerichte von 1987 stammt. Sie betonte, dass dies der erste Raub auf einer Versteigerung „seit 100 Jahren“ gewesen sei. Seit Jahrzehnten gelte bei Immobilien-Auktionen die Regelung, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von zehn Prozent des Verkehrswertes der Immobilie in bar oder beglaubigten Zentralbankschecks geleistet werden muss – wobei Schecks von fast allen Interessenten als zu kompliziert abgelehnt werden. Da jeder Interessent Bargeld deponiert, können hohe sechsstellige Beträge zusammenkommen. Senatorin Schubert sagte, dass in den vergangenen Jahren alle Initiativen, in Deutschland ein bargeldloses Verfahren einzuführen, gescheitert seien. Alle Parteien sprachen sich gestern dafür aus, dieses erneut zu prüfen.

Nach Angaben der Polizei gilt der Schutz für die Amtsgerichte so lange, „bis die Justiz in die Lage versetzt ist, in eigener Zuständigkeit für die Sicherheit zu sorgen“, wie es intern hieß. Kritisiert wurde im Polizeipräsidium der hohe Personalaufwand: Im Amtsgericht Schöneberg bewachten gestern Vormittag zwei Beamte eine Versteigerung, bei der nur ein einziger Besucher war. Schubert sagte, dass die geplanten Maßnahmen „umfänglich und längerfristig“ gedacht seien. Wann Justizangestellte die Polizei ablösen werden, blieb unklar. Die Senatorin sagte, dass im Sozialgericht bereits seit einiger Zeit feste Metalldetektoren installiert seien. Dort war 2004 ein psychisch Kranker mit einer Panzermine eingedrungen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben