Potsdam : Linke fürchtet Stasi-Debatte im Wahlkampf

Streit um früheren Spitzel als Bürgermeisterkandidat

Potsdam - Der Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg wird möglicherweise doch nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam antreten, da die geplante Kandidatur wegen seiner früheren IM-Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit immer mehr Kritik provoziert. Die Potsdamer Linkspartei will nun auch über Alternativen nachdenken. „Es ist zu prüfen, ob wir einen Plan B brauchen“, sagte Linke-Kreischef Günther Waschkuhn am Freitag dem Tagesspiegel. Das Verfahren sei „ergebnisoffen.“ Die Klärung solle bis Ende Februar geschehen.

Bislang galt die für Juni geplante Nominierung des Stadtfraktions-Chefs als ausgemacht. Er unterlag bei der letzten OB-Wahl 2002 knapp dem  SPD-Politiker Jann Jakobs und hat seine Bereitschaft zur neuen Kandidatur bereits erklärt. Allerdings hatte Scharfenberg von 1978 bis 1985 an der damaligen Akademie für Staat und Recht in Potsdam, einer SED-Kaderschmiede, als IM „Hans Jürgen“ Kollegen bespitzelt. Einzelheiten der IM-Tätigkeit, die seit den 90er Jahren bekannt ist, sind erst jetzt öffentlich geworden. Und die Situation sei eine andere als 2002, so Waschkuhn. Es bestehe die „Gefahr eines Stasi-Wahlkampfs“, bei dem für die Linken vordringliche Sachthemen in den Hintergrund geraten könnten. „Grundsätzlich gilt: Partei geht vor Person. Ich weiß, dass das Hans-Jürgen Scharfenberg das genau so sieht.“ Waschkuhn macht keinen Hehl daraus, dass die Linke in Potsdam in einem Dilemma steckt. Es bestehe die Gefahr einer „Polarisierung und die einer reflexartigen Solidarisierung“. Er sehe seine Aufgabe darin, „beide Extreme zu verhindern“. Scharfenberg selbst erklärte, die Entscheidung liege bei der Partei. Er lasse sich vom Grundsatz leiten, „dass eine Kandidatur für die Potsdamer Linke Erfolg versprechend sein muss“. thm

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