Potsdam : Neuer Vorwurf gegen Minister Rainer Speer

Gegen Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) ist öffentlich der Vorwurf erhoben worden, möglicherweise in ein inzwischen verjährtes Betrugsdelikt zum Schaden der Sozialkasse verwickelt gewesen zu sein.

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Potsdam - Nach einem Bericht von Bild-Online soll er Vater eines unehelichen Kindes sein, dessen Mutter, eine Landesbedienstete, den ihr bekannten Vater dem Jugendamt nicht angab und so sechs Jahre staatlichen Unterhaltszuschuss bezog.

Speer hatte, wie berichtet, Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg eingeschaltet, der die nun publik gewordenen Bild-Vorwürfe, die sich auf E-Mails von seinem gestohlenen Laptop stützen, von der Potsdamer Staatsanwaltschaft prüfen ließ. Nach deren Prüfung, so der Abschlussvermerk dieser Vorermittlungen, „ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat – selbst, wenn die ... behaupteten Tatsachen als wahr unterstellt würden.“ Die Angelegenheit wäre danach seit 2008 verjährt. Auch eine Strafbarkeit wegen einer aktuellen Verletzung der Unterhaltspflicht sieht die Staatsanwaltschaft nicht, da die Vaterschaft bisher nicht zivilrechtlich festgestellt sei.

Speer, der jede Stellungnahme unter Verweis auf seine Privatsphäre ablehnt, hatte die Bild-Veröffentlichung über eine einstweilige Verfügung verhindert. Einen Tag vor der Hauptverhandlung am Berliner Landgericht machte nun Bild–Online den Vorgang publik, worauf die Opposition im Landtag reagierte. „Auch der Minister hat Recht auf den Schutz der Privatsphäre. Doch wenn solche Vorwürfe erhoben werden, muss er sie absolut aufklären“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss Ministerpräsident Platzeck Speer entlassen.“ Grünen–Chef Axel Vogel nannte das Prüfverfahren Speers in eigener Sache über den Generalstaatsanwalt „problematisch.“

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