Potsdam: Zeuge aus Kopenhagen vor Krampnitz-Ausschuss

In der brandenburgischen Krampnitz-Affäre drohen internationale Verwicklungen. Nach den ersten Zeugenvernehmungen will der Untersuchungsausschuss des Landtages jetzt nämlich den dänischen Immobilien-Unternehmer Lars Thylander als Zeuge vorladen. Das wollen sowohl rot-rote Koalitionäre als auch die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, um die immer bizarreren Widersprüche um den Verkauf der Immobilie aufzuhellen: Brandenburgs Landtag und der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) waren noch bis Spätsommer 2010 davon ausgegangen, drei Jahre vorher die 112-Hektar-Kaserne im Norden Potsdams an die solvente und seriöse Thylander-Gruppe verkauft zu haben. Diese hat dies im Zuge der Affäre inzwischen offiziell dementiert, was sich auch mit den Kaufverträgen und Handelsregister-Auszügen deckt.

Auslöser der nach EU-Recht möglichen und durchsetzbaren Ladung Thylanders sind die jüngsten Aussagen des tatsächlichen Käufers, des schillernden Hannoveraner Anwaltes Ingolf Böx, vor dem Untersuchungsausschuss: Danach will Böx zusammen mit seinem Geschäftspartner Rolf Haferkamp die Immobilie für Thylander quasi im Voraus erworben und in Abstimmung mit diesem den Namen „Thylander“ verwendet haben, als ob dieser der Investor sei. „Auch Thylander hat gewollt, dass der Eindruck entsteht“, sagte Böx, dessen „TG Potsdam“ die Kaserne erwarb. In seinem „Erwerbsantrag“ vom 31.5.2007 hatte er seine Firma als „eine Gesellschaft der Thylander-Gruppe aus Dänemark“ bezeichnet. Niemand, weder im Finanzministerium noch in der für das Land tätigen, 2006 privatisierten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) prüfte diese Angaben nach. Dass Thylander als Käufer fungierte, war aber nach früheren Aussagen von Ex-Minister Speer maßgeblich für den Zuschlag.

Gegen BBG-Verantwortliche ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Dieser dürfte sich nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses weiter erhärtet haben. Dabei geht es um den Tag, an dem um Mitternacht die Frist der BBG zum Einreichen der Gebote ablief, der 31. Mai 2007. In der Nacht bewegte sich offenbar ein Kurier durch die dunklen Weiten der Mark. Böx hat das Angebot „um 23.45 Uhr“ an der Wache der BBG-Zentrale in Wünsdorf abgeben lassen, was der Eingangsstempel belegt. Am gleichen Tag will er mit Thylander einen „Vertrag“ für dessen spätere Übernahme der TG Potsdam geschlossen haben, den der Ausschuss jetzt sehen will.

Dass die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen auf den „Vergabetag“ ein besonderes Augenmerk legt und im Untersuchungsausschuss sowohl Rot-Rot als auch die Opposition jetzt BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek, den früheren Mit-Geschäftsführer Holland-Nell und eine weitere Mitarbeiterin als Zeugen vorladen wollen, hat einen Grund: Nach dem von den drei BBG-Verantwortlichen unterschriebenen Protokoll aus der Vergabeakte erfolgte „die Angebotseröffnung am: 31.05.2007“. 

Das Datum findet sich dort mehrfach. Das Angebot von Böx, das schließlich den Zuschlag erhielt, kann demnach aber nicht erst in der Nacht abgegeben worden sein, sondern muss schon am Tage vorgelegen haben. Außerdem will der Ausschuss wissen, warum die BBG trotz Information durch Anwalt Böx das Finanzministerium nicht informierte, dass „im März 2008“ die Thylander- Gruppe selbst als möglicher Investor absprang.