Berlin: Potsdamer Student klagt auf Begrüßungsgeld in Berlin

Ein Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam hat am Dienstag Klage beim Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblicher Diskriminierung bei der Auszahlung des Begrüßungsgelds eingereicht.

Die Musterklage wende sich gegen die Benachteiligung von Studenten, die in Berlin wohnten, aber eine Hochschule im Umland besuchten, sagte der zuständige AStA-Sprecher Jörg Schindler am Dienstag in Potsdam. Nach seiner Darstellung gibt es keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Studenten, insbesondere an Potsdamer und Berliner Hochschulen.

Als Anreiz zur Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Berlin erhalten die Studenten der dortigen Hochschulen seit 2002 jeweils ein Begrüßungsgeld in Höhe von 110 Euro. Denn pro Einwohner bekommt das Land jährlich Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in vierstelliger Höhe. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen verschafft jeder zusätzlich in Berlin gemeldete Bürger dem Land über die sogenannte „Einwohnerveredelung“ rund 3000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Laut Finanzverwaltung zahlte Berlin im vergangenen Jahr rund eine Million Euro Begrüßungsgeld an Studenten, im Jahr davor bekamen 12726 Studierende 1,4 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt sind in Berlin rund 130 000 Studenten eingeschrieben.

Es sei überhaupt kein Grund erkennbar, warum nach Berlin gezogenen Studierenden der Potsdamer oder anderer brandenburgischer Hochschulen nicht das gleiche Begrüßungsgeld gewährt werde, sagte AStA-Sprecher Schindler. Der Jurastudent kritisierte darüber hinaus, dass das Land die Ungleichbehandlungen nicht vernünftig begründen könne. Nach AStA-Angaben gibt es alleine an der Universität Potsdam zurzeit ungefähr 3000 Studierende, die in Berlin leben und kein Begrüßungsgeld bekommen haben. Die Finanzverwaltung wollte sich gestern zu der Klage nicht äußern. ddp/lvt

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