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© ddp

Präsidentenwahlen: Ganz in der Mitte angekommen

Störmanöver der Sowjets, Schikanen der DDR – davon wurden frühere Präsidenten-Wahlen überschattet. In der Berliner Republik ist das längst Geschichte.

Wie das mit den politischen Feierlichkeiten so ist in Berlin: Sie spielen sich vor allem in Mitte ab und ein bisschen in Tiergarten, auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. So ist es bei Staatsbesuchen, bei großen Konferenzen und jetzt bei der Wahl des Bundespräsidenten. Die Politik feiert in Mitte, der deutsche Staat gibt sich ausnahmsweise ehrwürdig und streng statt salopp. Das Staatsakt-Gefühl aber dürften nur die empfinden, die an diesem Freitag über die Stufen des Konzerthauses am schönen Gendarmenmarkt in dieses hineinschritten – und die, die den politisch und kulturell Bedeutsamen der Republik zusahen, die Scharfschützen auf den Dächern mit eingeschlossen.

Ein paar Straßen weiter, auf der Leipziger Straße etwa, wird sich die Würde des Geschichtsmoments mit der Berliner Luft vermischt haben: Der Staat wird sechzig, ohne Krieg auf dem eigenen Terrain! Ein Bundespräsident wird gewählt, vielleicht die erste Bundespräsidentin der Bundesrepublik! – Ja und? Das Wochenende steht bevor, mit Unterhaltung und Events. So hat sich, zehn Jahre nach dem Parlaments- und Regierungsumzug, der Politik- in den Stadtbetrieb eingefügt. Entweder wird Horst Köhler weiterhin präsidieren. Oder Gesine Schwan wird erste Präsidentin der politisch erwachsenen Bundesrepublik – mit schönen Interpretationsaufgaben für das politische Berlin in den kommenden Tagen: Hauptstadt im Normalbetrieb.

Dabei war die Bundespräsidentenwahl in Berlin und für die Berliner mal eine sozusagen mehrfach hochsymbolische Angelegenheit. Gemeint ist nicht die erste Präsidentenwahl im vereinigten Deutschland, bei der 1994 Roman Herzog gewählt wurde – noch im unsanierten Reichstag. Auch nicht die Wahl von Johannes Rau, dem Mann aus dem Westen, der Ministerpräsident des sehr westdeutschen Nordrhein-Westfalen gewesen war, bevor er 1999 seinen Hauptwohnsitz nach Berlin verlegt und der erste richtige Berliner-Republik-Präsident wurde. Gemeint ist die Wahl von 1969.

Die Bundesrepublik war nicht mal volljährig, und ihre Elite wollte ein deutliches Zeichen setzen. Sie beraumte die Wahl des dritten Präsidenten nach Theodor Heuss und Heinrich Lübke abermals in Berlin an! Abermals? Heuss war im beginnenden kalten Krieg in Bonn gewählt worden. Lübkes Wahl erfolgte 1959 in Berlin. Das mochten sie im Osten als unfreundlichen Akt sehen. Doch war Deutschland noch nicht geteilt. Erst Heinemanns Wahl in der Ostpreußenhalle am Funkturm war eine Provokation in Richtung DDR und ihres großen Sowjetbruders.

Die Reaktionen waren entsprechend. Verkehrsbeschränkungen auf den Transitwegen von und nach Berlin-West wurden angekündigt. Durch den West-Berliner Himmel donnerten sowjetische Kriegsflugzeuge, um die Leute nervös zu machen. Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel sagte in seiner Rede an die Bundesversammlung: „Indem wir uns hier versammeln, wird weder der Status quo angetastet noch werden neue Rechte in Anspruch genommen. Der Viermächte-Status Berlins ist eine der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Friedens, solange die Deutschland-Frage ungelöst ist.“ „Als Wahlkabinen dienten sechs Telephonzellen“, stand im Tagesspiegel.

Symbolisch und politisch zukunftsweisend war die Wahl Heinemanns nicht nur mit Blick auf Berlin. Mit dem liberalen Sozialdemokraten als Bundespräsident kündigte sich ein politischer Machtwechsel an: Drei Jahre später wurde der Berliner Willy Brandt Bundeskanzler. Mit ihm kam die Entspannungspolitik. Die Bundespräsidenten wurden bis auf Weiteres in Bonn gewählt.

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