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Prekäre Finanzlage : Senat stoppt Zahlungen an Jüdische Gemeinde Berlin

Neue Eskalation im belasteten Verhältnis zwischen der Jüdischen Gemeinde Berlin und der Regierung: Der Senat hat die regelmäßigen Geldzahlungen nun gestoppt. Grund seien Unklarheiten über die Verteilung und Bezahlung des Personals.

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Der Vorstizende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe (r.), mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Der Vorstizende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe (r.), mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.Foto: dpa

Angespannt ist das Verhältnis zwischen dem Senat und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin seit Monaten. Nun jedoch haben sich die Konflikte weiter verschärft: Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Senat die regelmäßigen Zahlungen an die Gemeinde vorerst gestoppt und die Zuwendungen für das zweite Quartal nicht ausgezahlt.

Der Senat ist nicht zufrieden mit dem Wirtschaftsplan für das laufende Jahr, den der Gemeindevorstand vor einigen Wochen verspätet eingereicht hat. Es fehle der Stellenplan, der Senat könne nicht nachvollziehen, wie viel Personal mit welcher Bezahlung wo eingesetzt werde. Die genaue Anzahl der Stellen ist so wichtig, weil auch davon die Höhe der staatlichen Zuwendungen abhängt. Für die weit über 300 Mitarbeiter in den Schulen, Seniorenheimen und in der Verwaltung wird die Gemeinde vom Land bezuschusst, so ist es in einem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde geregelt. Diese erhielt im vergangenen Jahr pro Quartal zwischen 2, 5 und 3,1 Millionen Euro Zuschuss zum laufenden Haushalt, womit aber nicht nur Mitarbeiter unterstützt werden, sondern auch der Religionsunterricht und der Pensionsfonds der Gemeinde. Wegen der fehlenden Auskünfte im Wirtschaftsplan und der dadurch fehlenden Berechnungsgrundlage hat der Senat die Zuwendungen für das zweite Quartal nicht ausgezahlt.

Den Vorwurf, der Wirtschaftsplan sei unzureichend, wies Gideon Joffe, der Vorsitzende der Gemeinde, gegenüber dem Tagesspiegel zurück. „Er enthält alle notwendigen Informationen und erfüllt die gleichen Anforderungen wie die Wirtschaftspläne der letzten Jahre.“ Auch der Personalplan sei „korrekt“ aufgeführt worden. Aus seiner Sicht sehe der Senat deshalb „Abstimmungsbedarf, weil die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihren Solidaritätsbeitrag bezüglich der knappen Kassen Berlins zu leisten“.

Seit zwölf Jahren seien die Mitarbeiter nicht mehr an der Gehaltsentwicklung des Landes beteiligt und würden zehn Prozent weniger bekommen als die Angestellten im öffentlichen Dienst. „Der Vorstand hat den Mitarbeitern jetzt zugesagt, in den kommenden Jahren für eine Gehaltsanpassung an den öffentlichen Dienst einzutreten“, erklärte Joffe. Sonst drohten „vor allem die Lehrer mit Kündigung“. Der Vorstand müsse Maßnahmen ergreifen, „um die Funktionsfähigkeit unserer Einrichtungen zu sichern. Dabei ist er auf die Mithilfe des Landes Berlin angewiesen“. Joffe selbst bezieht ein Jahresgehalt in Höhe von 125 000 Euro. Der Senat kommentiert die Auseinandersetzung offiziell lediglich mit den Worten: „Wir sind im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde.“ Am Dienstag soll es ein Treffen mit Joffe geben.

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