Berlin: Private sollen Schulen übernehmen

Viele Berliner Schulen sind in erbärmlichem Zustand. Der Sanierungsbedarf liegt bei etwa 1,5 Milliarden Euro – doch die Landeskasse ist leer. Als letzter von drei Musterbezirken hat jetzt Reinickendorf eine Machbarkeitsstudie zur Teilprivatisierung der Unterrichtsgebäude gestartet. Sie ist der erste Schritt für die mögliche Vergabe der Gebäudeunterhaltung im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Allein Reinickendorf bräuchte etwa 80 Millionen Euro. Doch nur maximal drei Millionen Euro erhält der Bezirk jährlich aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm des Senats. Dazu kommen noch einmal rund 5,5 Millionen Euro an Unterhaltungsmitteln für sämtliche öffentlichen Gebäude.

Jetzt wird geprüft, ob sich mehr erreichen lässt, wenn Privatfirmen die Verantwortung für die Gebäude übernehmen. Im Rahmen langfristiger Verträge sollen sie den Unterhalt der Schulen im Rahmen langfristiger Verträge zu Festbeträgen übernehmen. Und dringend notwendige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen vorfinanzieren. Im Ausland und in anderen Bundesländern hat sich diese Form das Public-Private-Partnership bereits bewährt.

Firmen mit langfristigen Verträgen wären bereit, auch teurere Materialien einzusetzen, weil sich das über einen größeren Zeitraum rechnet, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Die öffentliche Hand sei dagegen gezwungen, immer den billigsten Weg zu gehen. Bis Ende März soll die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden jetzt ermitteln, ob sich das Modell für Reinickendorf rechnet. Angaben zu den Kosten der Studie wurden nicht gemacht, Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammer fördern das Projekt mit 5000 Euro.

Im Gegensatz zu den beiden anderen Musterbezirken hat Reinickendorf zehn Schulen aus allen Zweigen benannt, so Marlies Wanjura. Es handelt sich um die Fließtal- und die Chamisso-Grundschule, das Bertha-von-Suttner- und das Georg-Herwegh-Gymnasium, die Paul- Löbe- sowie die Julius-Leber-Hauptschule zusammen mit der Franz-Marc- Gesamtschule, die Carl-Benz- und die Max- Eyth-Realschule in Gebäudeeinheit mit der Johannes-Lindhorst-Hauptschule, die Bettina-von-Arnim-Gesamtschule und die Toulouse-Lautrec-Sonderschule.

Bereits im Vorjahr hatte in Spandau ein Gutachten der Technischen Universität deutliche Vorteile ergeben. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Bauwert von 113 Millionen Euro für zehn Standorte würde die Landeskasse unter dem Strich sogar 5,7 Millionen Euro sparen. Die Studie in Treptow-Köpenick ist noch nicht abgeschlossen.

Die Ergebnisse der drei Bezirksstudien werden ausgewertet. Nach Diskussion in Senat und Abgeordnetenhaus könnte dann frühestens in einem Jahr eine Ausschreibung der ersten Schulgebäude erfolgen, hieß es bei der Senatsverwaltung für Finanzen.

Rainer W. During