Pro Reli: Ältestenrat befasst sich mit Lindner

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner soll sich wegen eines Angriffs auf die SPD in der jüngsten Plenarsitzung vor dem Ältestenrat rechtfertigen. Das verlangt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Der FDP-Politiker hatte in der Debatte über den Volksentscheid zur Einführung von Religion als Wahlpflichtfach SPD-Politikern Unehrlichkeit vorgeworfen. Anlass war der Streit über den Termin des Volksentscheids. Die Verfechter des Pro-Reli-Volksbegehrens wollen den Entscheid am Tag der Europawahl, um eine hohe Beteiligung zu erreichen. Die rot-rote Koalition bevorzugt einen Termin bereits Ende April.

Weil der frühere Termin das Land Berlin 1,4 Millionen Euro kosten würde, warf Lindner dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, er habe keinen Blick mehr für Millionenbeträge, mit denen man "Symphoniker, Sozialprojekte, Hörberatungsstellen" bezahlen könne. Den Sozialdemokraten sei der Anstand abhandengekommen. Außerdem täuschten sie die Bürger, zum Beispiel über die Kosten für den geschlossenen Flughafen Tempelhof. Weil Lindner die SPD dann als "Partei der Trickserei, der Täuscherei, der Lügen" bezeichnet hatte, wird er womöglich vom Ältestenrat in dessen Sitzung am 17. Februar gerügt. Gaebler hält Lindners Wortwahl für "unparlamentarisch". (wvb)