Pro Reli : SPD-Parlamentarier widersprechen Wowereit

Volksentscheid am Tag der Europawahl? Einige Sozialdemokraten warnen den Berliner Senat vor "Taschenspielertricks" beim Wahltermin. Ein gesonderter Urnengang könne einen falschen Eindruck hinterlassen.

Eine Minderheit in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion plädiert dafür, den Volksentscheid zum Ethik- und Religionsunterricht mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen. Vertreter des rechten Parteiflügels, der aus den Gruppierungen „Aufbruch“ und „Mitte“ besteht, wollen darüber am heutigen Sonntag auf der Klausurtagung ihrer Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren. Ihre Argumente: Der Senat dürfe nicht den Eindruck hinterlassen, mit einem frühen Abstimmungstermin, etwa am 26. April, die Chancen der Initiative Pro Reli durch eine geringe Wahlbeteiligung mindern zu wollen. Das wirke wie ein „Taschenspielertrick.“ Außerdem wäre ein gesonderter Termin 1,5 Millionen Euro teurer. Zudem sei nicht bewiesen, dass ein Volksentscheid am Tag der Europawahl Pro Reli nütze. Schließlich würde die Wahl auch viele Gegner von Pro Reli mobilisieren.

Eine Abstimmung über das Datum des Volksentscheids wird es in der SPD-Fraktion voraussichtlich aber nicht geben. Erstens wissen die Parteirechten, dass sie deutlich in der Minderheit sind, auch wenn sich prominente Sozialdemokraten wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse oder Frank-Walter Steinmeier für Pro Reli engagieren. Und zweitens, so hört man flügelübergreifend, sei die Festlegung des Termins laut Gesetz eine Angelegenheit des Senats und nicht des Landesparlaments. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller haben, wie berichtet, deutlich gemacht, dass sie eine möglichst zügige Abstimmung wollen. Ihnen kommt der Meinungsstreit in der eigenen Regierungsfraktion nicht entgegen, denn schon am Donnerstag soll – auf Antrag der rot-roten Koalition – im Abgeordnetenhaus über den bevorstehenden Volksentscheid debattiert werden. Zwar verteidigen SPD, Linke und Grüne gemeinsam das seit Sommer 2006 praktizierte Modell eines verpflichtenden Ethikunterrichts an den Schulen in den Klassen 7 bis 9. Aber das Abstimmungsdatum ist nicht nur SPD-intern strittig. Auch die Linksfraktion ist noch unentschieden und die Grünen favorisieren aus finanziellen und „demokratiepolitischen“ Gründen den 7. Juni. CDU und FDP haben sich auf dies Datum eingeschworen und unterstützen den Gesetzentwurf von Pro Reli. za

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