Berlin: Problemkieze sollen bevorzugt werden

Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner (PDS) will Fördergelder auf besonders problematische Bezirke konzentrieren. Das soll auf der Grundlage des Sozialstrukturatlas geschehen. Diese vor kurzem vorgestellte Analyse hat ergeben, dass in den sozial schwierigen Berliner Kiezen die Armut in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat. Außerdem zeigte die Untersuchung, dass zunehmend auch Kieze in Ost-Berliner Bezirken mit den Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert sind.

Die Sozialdaten müssten bei der Geldvergabe für Gesundheitszentren genauso berücksichtigt werden wie bei der Planung der Ganztagsschulen, die der Senat bis 2006 einrichten will, sagte die Senatorin in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Auch bei der Jugend-, bei der Wirtschafts- und der Kulturförderung sollen schwierige Kieze bevorzugt behandelt werden. Weiter kündigte die Senatorin an, dass die Sozialpolitik „besser verzahnt“ werde.

Die Sozial-, die Jugend- und die Stadtentwicklungsverwaltung würden im Mai beraten, wie man gemeinsam vorgehen könne, um soziale Abwärtsentwicklungen in den Kiezen zu bremsen, sagte Knake-Werner. Bislang haben die genannten Verwaltungen ihre Förderpolitik nicht abgestimmt. In die Abstimmung sollen auch die Quartiersmanager einbezogen werden, die bislang von der Stadtentwicklungsverwaltung Geld für ganz unterschiedliche Projekte bekommen haben und die Abwärtsentwicklung vieler Kieze von Wedding bis Neukölln nicht verhindern konnten.

In der Debatte sprach sich der SPD-Sozialpolitiker Karlheinz Nolte für eine „Kindergartenpflicht“ aus. Kinder aus „bildungsfernen“ Familien und Kinder aus Migrantenfamilien würden von ihren Eltern oft um ihre Entwicklungsmöglichkeiten gebracht, weil die Eltern die Sprachförderung ihrer Kinder vernachlässigten, sagte Nolte. Eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch könne Kindern mit Sprach- oder anderen Entwicklungsstörungen helfen, sagte Nolte und wies darauf hin, dass dies seine „persönliche Meinung“ sei. Andere Redner nahmen den Vorschlag in der Debatte nicht auf. wvb.

-