Wahlen in Berlin: Programm der Linken: „Die Stadt gehört allen“

Der Ort war bewusst gewählt. Zwischen den Hochhäusern auf der Fischerinsel und der anliegenden lärmenden Straße stellte die Berliner Linke am Donnerstagvormittag ihre Wahlkampagne mitsamt Plakaten und Slogans vor. Der Konflikt um den Bau eines Hochhauses an dem Ort – gegen den Willen der Anwohner und des Bezirks – sei symbolisch für die Frage, wem die Stadt gehöre und wer entscheide, erklärte der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Klaus Lederer. „Ich habe ein Problem damit, wenn einfach über die Köpfe von Leuten hinweg entschieden wird. Das ist Politik nach Gutsherrenart und nervt uns.“

Der Linken gehe es in ihrer Kampagne daher nicht nur um Inhalte, sondern auch um einen anderen Stil von Politik, darum, die Menschen ernst zu nehmen, „denn sie machen die Stadt aus“, so Lederer. Beispielsweise wirbt die Linke in ihrer Kampagne mit dem Spruch „Zuhören statt Aussagen“, oder mit einem Plakat, das den erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld aufgreift. Hinzu kommen zehn kleinere Plakate zu den Themen Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Armut, Rassismus, Bildung, Bürgerbeteiligung und Stadtkultur. Die Plakate zeigen Berliner Szenen, dazu kurze Sprüche, mal appellierend, mal sarkastisch. Im Vordergrund stünden Emotionen, sagt Lederer – der übrigens mit den Worten „unduldsam, beherzt, gerecht“ beworben wird.

„Die Stadt gehört allen“

Ein bürgernahes Berlin stellt sich die Linke vor: „Die Stadt gehört allen“, heißt es im Wahlprogramm. Energienetze und Stadtwerke sollen in öffentlicher Hand liegen. Man wolle in den öffentlichen Dienst und Bildung investieren. In Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung beendet werden. Auch der ökologische Aspekt wird in der Kampagne hervorgehoben: Statt Autobahnen will die Partei Radwege und öffentlichen Nahverkehr ausbauen. So zeigt etwa ein Plakat eine Gleisanzeige, die auf unregelmäßigen Zugverkehr hinweist. Dazu der Satz: „Berliner Speed – mehr Zug reinbringen.“ Fahrpreise bei Bussen und Bahnen sollen sinken. Zudem soll bezahlbarer Wohnraum entstehen: In den nächsten fünf Jahren möchte die Linke die Zahl der Wohnungen in öffentlicher Hand um ein Viertel auf 400 000 erweitern. Eine faire Wohnungspolitik soll auch für Flüchtlinge gelten: Statt in Massenunterkünften sollen sie in Wohnungen untergebracht werden.

Janosch Siepen