Projekte gegen Rechts : Integrationsbeauftragter rechnet weiter mit Förderung

Berlins Integrationsbeauftragter Piening gibt sich optimistisch, auch nach der gescheiterten Verfassungsklage Berlins Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus zu erhalten.

Berlin - Die Arbeit in Programmen gegen Rechtsextremismus sei seit dem Einzug von NPD und Republikanern in Bezirksparlamente noch wichtiger geworden, so Piening. Allerdings habe sich nun die Chance verringert, ausfallende Fördermittel auszugleichen, falls der Bund aus der Finanzierung aussteige.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus in Ländern und Kommunen künftig mit 19 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. In dem neuen Programm werden jedoch nicht alle bislang aktiven Projekte übernommen. Die Berliner Initiativen, zu denen unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus gehört, bangen daher um ihre Zukunft. Laut Piening erhalten sie 2007 noch 1,25 Millionen Euro vom Land. Die Bundesförderung, die 50 Prozent der Gesamtmittel ausmacht, läuft Ende Juni 2007 aus.

Für die Berliner Politik sei der Kampf gegen Rechtsextremismus kein Rand-, sondern Kernthema, hob Piening anlässlich des Treffens der von der Unesco initiierten Städtekoalition gegen Rassismus hervor. Aber auch der Bund müsse seinen Teil beitragen. Vertreter aus mehreren deutschen Städten hatten zwei Tage Erfahrungen ausgetauscht und neue Möglichkeiten im Kampf gegen Rechts entwickelt. Berlin ist dem Netzwerk im März beigetreten und hat sich laut Piening damit verpflichtet, unter anderem Beiträge zum Opferschutz, zur Chancengleichheit und zu Bildungsmaßnahmen gegen Rassismus zu leisten. (tso/ddp)

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