Proteste gegen Asylpolitik: Flüchtlinge verlassen Pariser Platz

Die letzten Flüchtlinge haben den Pariser Platz verlassen. „Der Protest ist ausgesetzt“, sagte der Anmelder des Camps, Dirk Stegemann, am Montag. Und zwar nicht wegen der Kälte, sondern um „andere Aktionsformen“ auszuprobieren. Damit ist die am Samstagabend in Kreuzberg besetzte Schule gemeint. „Die Flüchtlinge wollen selbst bestimmen, an welchem Ort sie protestieren“, sagte Stegemann. Wie berichtet, waren am Sonnabend mehrere Dutzend Unterstützer und wenige Flüchtlinge in eine weitgehend leer stehende Schule in Kreuzberg eingedrungen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte sich gegen eine Räumung ausgesprochen und den neuen Bewohnern zugesichert, dass sie das Haus vorerst nutzen können – zunächst bis Dienstag, vermutlich sogar bis zum Frühjahr. Am heutigen Dienstag will sich das Bezirksamt auf seiner wöchentlichen Sitzung mit dem Thema beschäftigen. In der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ecke Reichenberger/Ohlauer Straße wird seit zwei Jahren nicht mehr unterrichtet, allerdings gibt es Interessenten, die Teile des Hauses mieten wollen.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Montag mehr als eine Stunde über das Vorgehen der Behörden gegen die Flüchtlinge diskutiert. So kritisierte die grüne Parlamentarierin Canan Bayram, dass der Protest „einem Weihnachtsbaum weichen“ musste. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Innenstaatssekretär Bernd Krömer erwiderten, dass die derzeitigen Veranstaltungen bereits vor Jahren angemeldet worden seien. „Die können wir nicht alle ausfallen lassen“, sagte Krömer. Heftig gestritten wurde auch um das Wegschleppen des Wärmebusses vom Pariser Platz.

Am Nachmittag teilte die Innenverwaltung mit, dass am Montag acht Serben zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben wurden. Ihre Asylanträge seien abgelehnt worden. Krömer ermahnte alle abgelehnten Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, freiwillig zurückzukehren, um einer zwangsweisen Abschiebung zu entgehen.