Berlin : Proteste gegen NPD-Politiker angekündigt

Bezirksverordnete geschlossen gegen Rechts

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Linke Gruppen haben zu Protesten gegen rechtsextreme Bezirksverordnete aufgerufen. Wenn sich am morgigen Donnerstag die meisten Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) konstituieren, soll es in verschiedenen Bezirken Demonstrationen geben. Hintergrund sind die erwarteten Auftritte rechtsextremer Bezirkspolitiker in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Pankow. In diesen Bezirken konnten die rechtsextreme NPD und die Republikaner Mandate erringen. In der Neuköllner BVV wird die NPD mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Ein antifaschistisches Bündnis ruft um 14 Uhr zu einer Demonstration ab Hermannplatz auf. Ab 16 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln geben. Im Bezirk Lichtenberg, wo drei NPD-Abgeordnete in die BVV einzogen, wollen sich linke Gruppen den Rechtsextremen in den Weg stellen. In der Große-Leege-Straße ist eine Kundgebung geplant. Insbesondere in Treptow wird ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt erwartet, der dort gewählt worden ist. Vertreter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ wollen die Sitzung deshalb beobachten. Am Freitag dieser Woche soll es dann eine Auswertung in der SPD-Zentrale geben.

Unterdessen haben sich die im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien auf „Gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremen“ verständigt. Darin heißt es, dass die Auseinandersetzung mit NPD-Politikern selbstbewusst, eindeutig und geschlossen geführt werden müsse. „Rechtsverstöße müssen sofort zurückgewiesen, öffentlich verurteilt und angezeigt werden“, heißt es in dem Beschluss des Runden Tisches. hah

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