Prozess vor dem Kammergericht : Berliner Imam bereut Werbung für Terrormiliz IS

Ein in Berlin angeklagter Salafist hat zum Prozessauftakt die Verständigung mit der Staatsanwaltschaft gesucht. Er räumte ein, für den IS geworben zu haben.

Der Angeklagte Gadzhimurad K. beim Prozess vor dem Kammergericht in Berlin an seinem Platz.
Der Angeklagte Gadzhimurad K. beim Prozess vor dem Kammergericht in Berlin an seinem Platz.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Gadzhimurad K hat zum Prozessauftakt Reue gezeigt. Der Imam, der angeklagt ist, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben zu haben, sagte zum Prozessauftakt am Donnerstag vor dem Ersten Strafsenat des Kammergerichts: "Ich wollte, dass der IS stark wird - so denke ich heute nicht mehr".

Der Verteidiger des 30-Jährigen verlas die Einlassung. Darin räumte der Russe die Tatvorwürfe weitgehend ein. Es sei der erklärte Wille seines Mandanten, eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft zu erzielen, sagte der Rechtsanwalt. So will er das Strafmaß reduzieren, das bei einer Verurteilung nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft bei rund dreieinhalb Jahre läge.

K. wurde im Oktober 2015 verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für eine terroristische Organisation im Ausland geworben zu haben. In einem im Internet hochgeladenen Video soll er den IS gepriesen haben. Zudem soll K. Verbrechen des IS religiös gerechtfertigt haben. Diese öffentliche Billigung von Hinrichtungen sei geeignet, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören, heißt es in der von Oberstaatsanwalt Michael Wachs verlesenen Anklage.

Die Staatsanwaltschaft fordert für eine Verständigung neben einem umfassenden Schuldeingeständnis Einlassungen zu Mitgliedern der Salafistenszene. Ob K. bereit ist, diese zu geben, blieb zunächst offen. "Mit der salafistischen Szene habe ich gebrochen", erklärte K. am Donnerstag. Allerdings bestritt er, als religiöser Repräsentant des IS aufgetreten zu sein. Er habe für das Internetforum "Shamtoday" lediglich Standpunkte des IS dargelegt. (AFP)

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