Grüne Wahlversprechen : Özdemir will Koalition nur mit Ehe für alle

Grünen-Parteichef Cem Özdemir stellt Bedingungen für mögliche Koalitionen. Dazu gehören die Ehe für alle, ein modernes Einwanderungsgesetz und der Kohleausstieg.

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Cem Özdemir, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen.
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen.Foto: Rainer Jensen/dpa

In Umfragen sacken die Grünen auf Bundesebene weiter, doch Parteichef Cem Özdemir macht schon einmal Ansagen an mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker nannte konkrete Bedingungen, die für eine grüne Regierungsbeteiligung erfüllt werden müssten. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, der Kohleausstieg und ein Einwanderungsgesetz.

Während die Grünen bei der Bundestagswahl vor vier Jahren 8,4 Prozent erreichten, liegen sie derzeit in den Umfragen nur noch bei sechs bis acht Prozent. Die sinkenden Zustimmungswerte sind auch auf die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten zurückzuführen. Den Grünen fällt es momentan außerdem schwer, mit ihren Themen durchzudringen. Einzelne Landesvorsitzende schließen deshalb nicht mehr aus, dass die Partei im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Offiziell hält die Parteiführung am Ziel fest, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Mein Anspruch ist, die Grünen zur drittstärksten Fraktion im nächsten Bundestag zu machen“, sagt Özdemir.

Ansagen an die SPD und die Union

Auf eine Koalitionsaussage wollen sich die Grünen in diesem Wahlkampf nicht festlegen. Rot-Grün wäre zwar die Wunschkonstellation der Grünen-Spitze, gilt aber angesichts der Umfragen als unwahrscheinlich. Ein Bündnis mit SPD und Linkspartei wäre nach Ansicht der Grünen deutlich schwieriger, aber auch zur Union sind die Differenzen groß.

An die Adresse der SPD sagte Özdemir, die Grünen stünden nicht zur Verfügung für eine „veraltete Industriepolitik“. Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die „Ehe für alle“ oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. „Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht.“

Die Linke warnte er vor einem „Rumdeuteln“ an der Europapolitik. „Wenn die Linkspartei die europäische Ausrichtung oder wirtschaftliche Vernunft infrage stellt, sind die Gespräche sehr schnell zu Ende.“

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