Linken-Chef Klaus Lederer über den Fall Volker Beck : "Es werden homophobe Klischees bedient"

Klaus Lederer, offen schwul lebender Chef der Berliner Linken, über die mutmaßliche Drogenaffäre, bigotte Politik, Islamophobie bei Homosexuellen - und sein Coming-out.

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Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken in Berlin.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken in Berlin.Foto: Doris Spiekermann-Klaas/Tsp

Tagesspiegel: Herr Lederer, der Grünen-Politiker Volker Beck, ein ausgewiesener Kämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben, wurde offenbar mit Drogen erwischt – ein Bärendienst für die Sache der Homosexuellen?
Klaus Lederer: Die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik ist doch bigott. Als Rechtspolitiker vertrete ich eine moderne Kriminalpolitik, die ausschließliche Selbstschädigungen nicht als strafbar ansieht. Das beste Rezept gegen Missbrauch ist zudem Prävention. Prohibition aber verhindert das und erhöht die Gefahren des Drogenkonsums. Es ist an der Zeit für eine Diskussion um Selbstbestimmung einerseits und qualifizierte Suchthilfe andererseits. Insofern finde ich es bedauerlich, dass Volker Beck nun, mit einer geringen Menge einer Designerdroge erwischt, seine Ämter zur Verfügung gestellt hat.

Sollte er auch sein Bundestagsmandat zurückgeben?
Manche der Reaktionen lasen sich ja wie Nachrufe, so sie nicht einfach gehässig waren. Ich fand das unangemessen. Beck muss mit den Konsequenzen seines Handelns leben. Aber ich meine, dass das weder sein Engagement für Menschenrechte entwertet, noch dass er damit zukünftig als politischer Akteur von der Bühne verschwunden ist. Wenn jetzt führende Grüne wie Kretschmann und Özdemir in dieses Horn stoßen, dann wundere ich mich schon. War das mal die Partei, die dafür angetreten ist, herrschende Moralvorstellungen infrage zu stellen?

Einige Homosexuelle befürchten, dass die Affäre noch lange zu ihren Ungunsten ausgeschlachtet wird. Teilen Sie die Angst?
Ich nehme zumindest zur Kenntnis, dass in der Debatte auch homophobe Klischees bedient werden: der schwule Mann als wildes, drogenkonsumierendes Sex- und Partymonster ... Dabei wissen wir längst, dass in der Mitte der Gesellschaft die Beliebtheit von Designerdrogen stark zunimmt – unter dem Druck, immer mehr und unter immer größerer Leistungskonkurrenz zu arbeiten und trotzdem ein halbwegs erfülltes Leben zu haben. Das ist ein gesellschaftliches Problem, dem mit Dämonisierung kaum beizukommen ist.

Mit Becks Rückzug tut sich eine Lücke auf – eine Chance für Ihre Partei, oder?
Die linke Queer-Politik musste sich auch in der Vergangenheit nicht verstecken. Wir weisen aber auch seit Jahren darauf hin, dass das Eis für queere Emanzipation hierzulande dünn ist. Der Aufstieg der AfD und konservativer Lebens- und Familienvorstellungen zeigt das einmal mehr. Deshalb wäre es schade, wenn ein wichtiger Mitstreiter, trotz mancher Differenz, die wir hatten, jetzt aus der Auseinandersetzung verschwindet.

Stimmt der Eindruck, dass homosexuell sein auch automatisch links sein bedeutet?
Natürlich nicht. Lesben, Schwule, Transmenschen sind ja nicht per se politisch festgelegt. Homosexuelle können natürlich auch Faschisten sein. Ich denke aber, dass kluge Queers schon aus wohlverstandenem eigenem Interesse etwas für gesellschaftliche Vielfalt und sozialen Zusammenhalt übrig haben sollten. Nur demokratische Verhältnisse und eine offene Gesellschaft mit Diversität in jeder Hinsicht ermöglichen Lesben, Schwulen und anderen queeren Menschen ein selbstbestimmtes und vor allem angstfreies Leben.

Apropos gesellschaftliche Vielfalt: Seit 15 Jahren haben wir das Lebenspartnerschaftsgesetz. Wie lautet Ihre Bilanz?
Es hat sich einiges getan, aber alles, was sich getan hat, war am Ende die Folge von höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich muss zugeben, dass ich anfangs skeptisch gegenüber dem Gesetz war. Denn nach der Abschaffung des Paragrafen 175 wurde damals wieder Sonderrecht für Schwule und Lesben geschaffen. Aus heutiger Perspektive war es aber richtig, diesen Schritt zu gehen, denn für die Öffnung der Ehe gab es keine Mehrheit. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Lebenspartnerschaft gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstößt. Es besteht nach meiner Sicht sogar ein verfassungsrechtlicher Auftrag, die Ehe zu öffnen.

Bürgerliche Befürworter der Ehe betonen ja gern, dass sie eigentlich etwas Konservatives sei. Kämpft die fortschrittliche Linke also für etwas Konservatives?
Nein. Wenn die Ehe zwar für die 95 Prozent Heterosexuellen da ist, aber nicht für die 5 Prozent Homosexuellen, dann ist das eine Ungerechtigkeit, gegen die man kämpfen muss. Allerdings bin ich langfristig für eine strikte Entpriviligierung: Das Ehegattensplitting sollte zugunsten der Förderung von Kindern abgeschafft werden. Man muss ja nur mal anschauen, wie viele Ehen kinderlos bleiben. Demgegenüber gibt es immer mehr Patchworkfamilien oder Menschen, die nicht der Hetero-Norm entsprechen, die aber Verantwortung für Kinder übernehmen. Insofern ist die Ehe eine archaische Sache, die von Vorrechten befreit werden muss.

Was soll denn stattdessen kommen?
Wenn Menschen für einander Verantwortung übernehmen, dann sollten ihnen entsprechende Rechtsinstitute zur Verfügung gestellt werden. Nehmen wir doch das Mietrecht im Fall zweier Schwestern, die beschlossen haben, im Alter in einer gemeinsamen Wohnung zu leben, für die nur die eine einen Mietvertrag hat: Nach dem Tod der einen wäre die andere dann nicht auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen. In Frankreich gibt es ja den Sozialpakt, bei dem die verwandtschaftlichen und sexuellen Beziehungen komplett irrelevant sind. Die Frage nach der Geschlechtsidentität oder wer mit wem ins Bett steigt, geht den Staat nichts an.

Glauben Sie wirklich, dass das politisch durchsetzbar ist?
Durch die Hartz-IV-Reformen, die sozialen Veränderungen, die zunehmende Prekarisierung, aber auch durch die Digitalisierung des Arbeitslebens und die Diversifizierung der Familienmodelle passt die heutige Rechtsordnung nicht mehr. Den Alleinernährer wie in den 60er und 70er Jahren gibt es doch heute kaum noch. Das Recht muss dringend der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst, sozial modernisiert werden.

Meinen Sie, dass das Sorgerecht auch mal auf drei oder mehr Personen erweitert werden sollte, was ein Modell für viele Regenbogenfamilien wäre?
Da spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, solange es dem Kindeswohl dient. Das Familienrecht ist leider eine sehr starre Angelegenheit. Das zeigt sich schon im Kleinen: Nehmen Sie nur Urkunden oder Formulare, da steckt das Land Berlin in der heteronormativen Matrix. Wenn ich einen Kindergartenplatz beantragen will, dann steht da immer noch was von Mutter und Vater.

Nach der Wahl könnten Sie das ändern in Berlin – gesetzt den Fall, es kommt zu Rot-Rot. Wie sieht Ihr Plan für queere Themen als potenzielle Regierungspartei aus?
Linke und SPD haben ja schon 2008 begonnen, gemeinsam mit den Communities und Verbänden die Initiative Sexuelle Vielfalt auf den Weg zu bringen. 2009 war Berlin das erste Bundesland mit einem Masterplan gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung. Leider musste die SPD unter Rot-Schwarz dann zum Jagen getragen werden, wenn es beispielsweise um die finanzielle Absicherung von Projekten ging. Schwierig war es auch bei der Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175. Berlin setzt sich im Bundesrat zwar dafür ein, drückt sich aber um die Frage der Entschädigung herum. Das finde ich schäbig. Ich verstehe auch nicht, weshalb sich die SPD da so sträubt. Es gab auch Diskussionen mit ihr, als es um die rückwirkende beamten- und besoldungsrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging. Ich habe nicht das Gefühl, das queere Themen eine starke Lobby bei der SPD haben. 

Nicht mal Klaus Wowereit?
Ein Glück, dass es ihn als Regierenden Bürgermeister gab. Er hätte ja auch dumm dagestanden, wenn weiter gebremst worden wäre. Wenn ich mir aber insgesamt die Jahre unter Rot-Schwarz angucke, dann waren die queerpolitisch eine Katastrophe. Nehmen Sie nur das Abstimmungsverhalten bei der Ehe für alle.

Sehen Sie Leute, mit denen Sie zusammenarbeiten könnten?
Also Tom Schreiber, der queerpolitische Sprecher der SPD, kündigte vor allem an. Acht Anträge im Parlament waren in Aussicht gestellt, am Ende kamen zwei. Und die waren so weichgespült, dass der Senat ohne etwas zu tun, einen Erledigungsbericht schicken konnte. Aber Schreiber ist nicht die SPD. Es gibt in der Partei die Queer-Sozis und andere engagierte Mitglieder, denen das Thema am Herzen liegt. Trotz der gegenwärtigen Situation und dem kompletten Versagen der queerpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen gehe ich aber davon aus, das künftig was zu machen ist.

Wie ist das eigentlich in ihrer Partei? Angesichts vieler älterer Mitglieder, die mit traditionellen Rollenbildern aufgewachsen sind: War es einfach, Akzeptanz für Queer-Politik zu erreichen?
Verrückterweise war das nicht das Problem. Vermutlich liegt es daran, dass in der DDR der Paragraf 175 viel früher gestrichen wurde. In den 70er Jahren mag es vielleicht noch so gewesen sein, dass jemand drangsaliert wurde, weil er nicht ins Raster passte. In den Achtziger Jahren fand da eine Öffnung statt. Sicherlich gab es in der DDR - wie im Westen - hin und wieder Razzien. Doch trotz Drangsalierung, Überwachung existierte eine lebendige Subkultur. Nach der Wende gab es eine selbstbewusste Emanzipation von Queers in der Partei, aber dann war das Thema durch. In meiner Zeit als Landesvorsitzender – was auch schon zehn Jahre sind – habe ich im Großen und Ganzen keine Erfahrung mit Diskriminierung gemacht.

Das war als Jugendlicher vermutlich anders. Wie erlebten sie ihr Coming out?
Ach, das war ein ganz unproblematischer Vorgang. Ich hab irgendwann gemerkt, dass ich einen Jungen ganz hübsch fand. Das hat mich einen Augenblick lang beschäftigt, doch dann habe ich akzeptiert, dass das nun mal so ist. Im Familien- und Freundeskreis war das außerdem kein Thema. Wer heute im ländlichen Raum oder in konservativ geprägten Gegenden aufwächst, hat es da viel schwerer.

Als 13-Jähriger in der DDR wurden sie mal in der Zeitung porträtiert. Ihr Berufswusch damals: Kommunist. Was sind sie heute?
Ich bin demokratischer Sozialist…

…also Berufsziel nicht erreicht?
Ich war schon ein sehr DDR-sozialisiertes Kind. Aber 88/89 bekam ich deutlich mit, dass Apathie und Stagnation herrschte. Anfangs plapperte ich zwar noch die offizielle Propaganda nach. Aber das änderte sich umso stärker, desto klarer mir wurde, dass ich in einem Land lebte, das sich zwar sozialistisch nannte, Menschheitsfragen aber unter Herrschaftsvorbehalt stellte – und dem zum Schluss die Leute wegrannten. In der Wendezeit bekam ich dann mit, welche Beziehungen die DDR auch zu finstersten Handelspartnern hatte, denen sie Waffen wegen der Devisen verkaufte. Das war auch die Zeit, in der ich intensiv darüber nachdachte, was es bedeutet, links zu sein und in welcher Tradition man sich da bewegt: Wie weit hat das mit Stalinismus zu tun und der staatsbürokratischen Perversion einer Gesellschaft, in der eigentlich das Volk das Sagen haben sollte, die Menschen aber letztlich nichts weiter waren als Untertanen.

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