Berlin-Wahl: Ramona Pop teilt in der letzten Plenarsitzung aus

Sie plauderten, sie lachten – und verstanden sich scheinbar bestens: Bei der letzten Abgeordnetenhausdebatte vor der Wahl war von Differenzen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel (CDU) nur noch wenig zu spüren. Am Koalitionspartner übte Müller in seiner Rede nahezu keine Kritik, warf dafür aber Grünen und Linken Schwarzmalerei vor. „Frau Pop, Herr Lederer: Sie wollen doch regieren – da kann man die Erfolge in dieser Stadt nicht einfach so wegleugnen.“

Die Parteien nutzten die Gelegenheit, zehn Tage vor der Wahl im Plenum noch einmal Wahlkampf zu machen. Dazu gehörte für SPD und CDU, auf positive Entwicklungen in Berlin hinzuweisen, während die Opposition die Versäumnisse der Koalition aufzählte. Sowohl SPD und CDU als auch Grüne und Linke betonten außerdem, dass sie nach der Wahl in der Regierung sein wollen.

Spöttische Worte für Müller und Henkel

Ein Eigentor schoss die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop: Sie forderte Müller auf, zu erklären, „dass kein Cent weiteres Steuergeld mehr in den BER gepumpt wird“. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig eine Weiterentwicklung von Tegel zum Technologiepark sei und dass Tempelhof endlich ein Kulturhafen werden müsse. „Nach Ihrer Rede bin ich genauso schlau wie vorher, Frau Pop. Wo soll denn jetzt geflogen werden?“, konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Müller schüttelte während Pops Worten energisch den Kopf und bezeichnete ihre Forderung zum BER später als „unverantwortlich“. Das sei „Klientelpolitik. Damit kann man eine Vier-Millionen-Stadt nicht regieren“.

Für die Arbeit der jetzigen Koalition fand Pop spöttische Worte. „Wer am Wahlsonntag SPD wählt, dem kann es passieren, dass er weitere fünf Jahre lang ertragen muss, wie sich Michael Müller und Frank Henkel um die Plastikente in der Badewanne streiten.“ Dem Innensenator warf Pop wegen seines Engagements gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Realitätsverlust und Regierungsunfähigkeit vor. Sie kritisierte außerdem die 15 Milliarden Euro Sanierungsstau, die Rot- Schwarz hinterlassen habe, den Stellenmangel in der Verwaltung und die Blockade der Koalition beim Bau von Flüchtlingsunterkünften. „Dieser zerstrittene Senat hat sich als größer Klotz am Bein einer modernen Stadtentwicklung erwiesen.“

Müller: Berlin sei auf einem guten Weg

Auch der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, sagte, es sei ihm „unbegreiflich, wie man jetzt eine Erfolgsbilanz ziehen kann“. Wahlkampfslogans der SPD wie „Berlin bleibt bezahlbar“ müssten in den Ohren der Bürger wie Hohn klingen. Dem Innensenator Henkel warf er in Bezug auf die Burka-Debatte vor, Ängste zu schüren. „Anstatt der AfD das Wasser abzugraben, leiten Sie es nur auf deren Mühlen.“

Der einzige kritische Satz, den Michael Müller in Richtung CDU verlor, hatte dagegen wenig Schärfe. Berlin sei auf einem guten Weg. „Aber vielleicht hätten wir weiter sein können mit mehr Engagement, das ich mir auch vom Koalitionspartner gewünscht hätte.“ Pop wies am Ende ihrer Rede noch einmal darauf hin, dass ihre Partei viele Gemeinsamkeiten mit der SPD sehe. Da schallte viel Gelächter aus den Reihen der Sozialdemokraten, auch Michael Müller konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen.