Berlin: Ramsauer will kein Tempo 30 für ganz Berlin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Forderungen nach einem flächendeckenden Tempo 30 in Berlin zurückgewiesen. In der „Bild am Sonntag“ erteilte er angeblichen Plänen der Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Renate Künast, eine Absage. „Tempo 30 für ganz Berlin wäre politischer Unsinn. Der Verkehr würde sich zäh wie Kaugummi dahinziehen. Schon jetzt ist ein Großteil der Hauptstadt mit Tempo 30 versehen. Bei einer Stadt dieser Größe ist das Limit erreicht.“ Der Landesvorsitzende der Grünen, Stefan Gelbhaar, bezeichnete die Äußerung Ramsauers als „blanke Täuschung“. Ziel sei nicht, ein flächendeckendes Tempo 30 einzuführen. Dies sei so auch im Programmentwurf für die Wahlen am 18. September 2011 festgehalten. Auch Künast hatte mehrfach dementiert, dass sie auf allen Hauptstraßen Tempo 30 einführen wolle. Die Hauptstadt-Grünen wollen eigenen Angaben zufolge nicht unbedingt mehr Tempo-30-Zonen als bisher. Wichtig sei vielmehr ein „Paradigmenwechsel“. Deshalb sollen nicht mehr Tempo-30-Zonen mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet werden, sondern stattdessen Tempo-50-Bereiche. Ohnehin gelte schon jetzt auf 70 Prozent der Berliner Straßen Tempo 30. „Wir wollen das Gesetz der Realität anpassen – das spart Verwaltungsaufwand und auch eine Menge Verkehrsschilder“, heißt es in dem Entwurf. dapd