Berlin: Rathauschef Jakobs gibt Nebenjobs auf

Potsdam – Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zieht sich aus allen Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen zurück. Damit reagiert er auf die seit Monaten anhaltenden Diskussionen um Filz und Intransparenz in der Landeshauptstadt. Bisher ist er Vorsitzender der Aufsichtsräte der Stadtwerke (SWP), der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) und der Pro Potsdam.

Statt Jakobs rücken die fachlich zuständigen Beigeordneten nach: Bauressortchef Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) wird Aufsichtsratsvorsitzender der Pro Potsdam, Burkhard Exner (Finanzen, SPD) geht zu SWP und EWP. Den Posten als Geschäftsführer der Stadtwerke, den er seit dem Rückzug des damaligen Chefs Peter Paffhausen vorübergehend übernommen hatte, räumt er zum 1. Januar – wie auch die Aufsichtsratsvorsitze beim Sanierungsträger und dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld. Beide gehören zur Pro Potsdam.

Die Diskussion um Filz und Intransparenz hält bereits seit Monaten an. So konnten die Stadtkonzerne jahrelang unbehelligt von Öffentlichkeit und Stadtverordneten Sportvereine mit hunderttausenden Euro unterstützen; in den Aufsichtsräten der Unternehmen fanden und finden sich wiederum Stadtverordnete, die ehrenamtliche Funktionen in den Vereinen innehaben. Der damalige Stadtwerke-Chef Paffhausen war Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03, den er nach Untersuchungen von Wirtschaftsprüfern auch über unzulässige Wege mit Stadtwerke-Geld unterstützte. Ein System, das gegenseitige Abhängigkeiten zumindest begünstigte.

Jakobs sagte, die neuen Strukturen sollten „über den Vorwurf der Kungelei oder der Intransparenz erhaben“ sein. Er klebe zudem nicht an seinem Sessel, worauf er zu Beginn der Stadtwerke-Affäre hingewiesen habe. In der Stadtpolitik begrüßten SPD und FDP Jakobs’ Entscheidung. Die Linke kritisierte, dass er sich zurückziehe, bevor die Transparenzkommission im Dezember ihren Abschlussbericht mit Vorgaben für die Stadtkonzerne vorlegt.

Die CDU-Fraktion hatte zwar bisher vehement Aufklärung gefordert, macht jetzt aber offensichtlich einen Rückzieher. Fraktionschef Michael Schröder will durchsetzen, dass sein Fraktionär Peter Lehmann (CDU) als einer von drei Stadtverordneten an der Vorauswahl des neuen EWP-Geschäftsführers beteiligt wird. EWP-Aufsichtsratsmitglied Lehmann sehen viele als befangen, da sein Sohn Abteilungsleiter bei der EWP ist. Die FDP forderte Lehmann zum Rücktritt auf – und nicht nur ihn: Auch der Linkspolitiker Rolf Kutzmutz, der nach dem Willen des SPD-Oberbürgermeisters in dem Auswahlgremium sitzen soll, müsse sich zurückziehen. Dem Vizepräsidenten des Frauenfußball-Vereins 1. FFC Turbine Potsdam wird ebenfalls Befangenheit vorgeworfen. Der Verein wurde einst ebenfalls von Stadtwerkechef Paffhausen bedacht. Sabine Schicketanz