Berlin: Raum für Spekulation

Der Senat weiß nicht, wie viel Bürofläche der eigenen Verwaltung zur Verfügung steht und wie viele Mitarbeiter in den Gebäuden arbeiten. Zwar gibt es seit Januar 2003 die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM). Doch „abgesehen von Ausnahmefällen liegen keine bzw. keine ausreichenden Daten“ über die einzelnen Objekte vor, gab die Finanzverwaltung in einer Stellungnahme für den Hauptausschuss zu.

Die BIM verwaltet 90 Gebäude, in denen Senatsbehörden, aber auch die Finanzämter untergebracht sind. Aber nur von 32 Dienstgebäuden ist bisher bekannt, wie groß sie sind und wie viele Menschen dort arbeiten: 8824 Beschäftigte auf 133 000 Quadratmetern Bürofläche. Das sind etwa 16 Quadratmeter pro Mitarbeiter. Das ist deutlich mehr als die geltenden Vorschriften erlauben. Die „Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen“ hält 8 bis 11 Quadratmeter für jeden Bediensteten für ausreichend. Das Abgeordnetenhaus hatte schon im Oktober 2002 beschlossen, dass sich das neue Gebäudemanagement – nach einer Übergangszeit von zwei Jahren – an diese Norm halten soll. Jetzt stellt sich heraus, dass grundlegende Informationen fehlen, um dies kontrollieren zu können.

Die Finanzverwaltung hofft, bis Ende Juni 2005 sämtliche 90 Gebäude erfasst zu haben. Und im Dezember 2004 wurde senatsintern endlich beschlossen, eine Immobiliendatenbank „aller betriebsnotwendigen Liegenschaften des Landes“ aufzubauen. Noch ahnungsloser als die Hauptverwaltung sind die Bezirke. Nur Friedrichshain-Kreuzberg kennt wenigstens die Gesamtfläche, die der Bezirksverwaltung zur Verfügung steht. „Das ist doch skandalös; eine Provokation“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke die Datenlage. za

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