Berlin: Reaktionen auf eine angebliche Intrige der Christdemokraten

CDU-Baustadtrat Alexander Straßmeir muss nicht um sein Amt fürchten. Zu Überlegungen der SPD, einen Abwahlantrag wegen der vorerst gescheiterten Ansiedlung eines Biergartens am Fehrbelliner Platz zu stellen, sagte der Grünen-Bauexperte Roland Thiel: "Ich kann mir eine Missbilligung vorstellen, aber keine Abwahl." Damit bräuchte die SPD für die Zwei-Drittel-Mehrheit 18 Stimmen von der CDU - ein äußerst unwahrscheinliches Ergebnis.

Zugleich bestätigte Thiel Informationen aus anderer Quelle im Rathaus, wonach die Idee für den Abwahlantrag aus Straßmeirs eigener Fraktion stammen soll. Der SPD wurde angeblich die Zustimmung von Teilen der CDU signalisiert. "Davon habe ich auch gehört." Er verstehe nicht, "warum die CDU ihren besten Mann kippen will".

Dagegen bestreitet CDU-Fraktionschef Dietmar Nobiling die Intrige: "Das entbehrt jeglicher Grundlage." Die CDU steh zu Straßmeir und werde dies auch nach der Wahl tun.

Als innerparteiliche Gegner des Baustadtrats gelten der Kreisvorsitzende Ekkehard Wruck, Vize-Fraktionschefin Anke Soltkahn, Jugendstadträtin Brigitte Safadi-Fischer und der baupolitische Sprecher Wolfgang Sadowski. Fraktionschef Nobiling räumte ein, dass es zwischen Sadowski und Straßmeir häufig Meinungsverschiedenheiten im BVV-Bauausschuss gebe, sprach aber von einer "rein inhaltlichen Auseinandersetzung".

Stadtrat Straßmeir wollte den innerparteilichen Zwist gestern weder bestätigen noch dementieren. "Über Gerüchte zu spekulieren, kann nur der CDU schaden", sagte er. Der 35-Jährige gehört zum liberalen Flügel im Kreisverband Wilmersdorf um die jungen Hoffnungsträger Monika Grütters und Peter Kurth. Diese waren bei der Aufstellung der CDU-Abgeordnetenhauskandidaten zunächst durchgefallen; treibende Kraft war dabei Kreis-Chef Wruck. Erst nachdem der CDU-Landesvorstand wegen Satzungswidrigkeiten eine Wahlwiederholung angeordnet hatte, wurde Monika Grütters doch noch Direktkandidatin; Kurth bekam einen Listenplatz.

Bereits Monate zuvor hatten sich die Konflikte zwischen liberalen und konservativen Kräften gezeigt, als sich ein CDU-"Zukunftskreis" gegen die Unterschriftensammlung zum Staatsbürgerschaftsrecht wandte. Bei einem Kreisparteitag scheiterte ein Antrag, der die bundesweite CDU-Aktion als missverständlich und unverantwortlich geißelte. Den Kritikern wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Die Abwahl von Stadträten ist nach den Wahlen generell erschwert. Wegen der Bezirksfusionen im Jahr 2001 gilt eine Übergangsregelung, die den Sturz eines Dezernenten nur noch bei "besonderen Gründen" vorsieht. Mögliche Fehler von Straßmeir bei der Biergarten-Planung wären wohl kaum schwerwiegend genug.