Reaktionen: Die Meinungen sind geteilt

Von begeisterter Zustimmung bis zu rigoroser Ablehnung reichen die Reaktionen auf das am Dienstag beschlossene Integrationsgesetz. „Multikulti ist eben nicht gescheitert, Multikulti ist allgegenwärtig“ sagt beispielsweise der integrationspolitische Sprecher der SPD–Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh.

Für ihn ist das neue Gesetz nur ein, wenn auch sehr wichtiger Baustein, der seit Jahren praktizierten Integrationspolitik: „Die drei kostenlosen Kita-Jahre und die Schulstrukturreform sind in ihrer Bedeutung für die Integration über das Erlernen der deutschen Sprache und über gerechtere Bildungschancen gar nicht hoch genug einzuschätzen“, sagt Saleh.

Nach seiner Ansicht schafft das neue Gesetz auch Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen für viele bereits laufende Aktionen – beispielsweise bei speziellen Angeboten für Zuwanderer durch das jeweilige Quartiersmanagement.

„Das von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgestellte Gesetz ist nach unserer Meinung vollkommen überflüssig und im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv“ heißt es hingegen in einer Stellungnahme der Berliner CDU-Fraktion. Für deren integrationspolitischen Sprecher, Kurt Wansner, ist die Integrationspolitik der SPD komplett gescheitert: „Die Arbeitslosigkeit unter Migranten ist unglaublich hoch – genau wie die Zahl der Ausländer ohne Schulabschluss“, bemängelt er: „Und die Parallelgesellschaften verfestigen sich.“

Kritik äußern auch die Grünen und einige Verbände. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening konstatiert dennoch eine gewachsene Akzeptanz für das Gesetz: „Die Skepsis, die auch auf Falschmeldungen über eine Bevorzugung von Migranten durch eine Quote beruhte, ist einer interessierten Neugier und weitreichenden Zustimmung gewichen.“ das