Berlin: Rechnungshof rügt dubiose Geschäfte Vorwürfe an Bankgesellschaft

Der Rechnungshof Berlin hat eine Vielzahl von teilweise dubiosen Vorgängen in den Chefetagen der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin gerügt. Wie aus Kreisen von Abgeordneten zu hören war, nehmen die Kontrolleure unter anderem an Vorgängen im Rahmen der so genannten Villenaffäre Anstoß. Das mehrheitlich in Landeseigentum stehende Geldhaus hatte seinen Vorständen bankeigene Immobilien angeboten und dafür billigere Mieten als sonst am Markt üblich verlangt. Nachdem diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte die Bankgesellschaft die Mieten zwar angehoben. Doch in derselben Sitzung wurden zugleich die Vorstandstantiemen erhöht.

Anstoß nehmen die Rechnungsprüfer des Landes ferner daran, dass die landeseigene Bank Geldbußen für ihre Vorstandsmitglieder bezahlte. Die Geldbußen stehen im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Hintergrund: Die Bank hatte vermögende Kunden dabei unterstützt, ihr Vermögen nach Luxemburg zu transferieren, weil eine Steuer auf deren Kapitalerträge drohte.

Kritik gibt es auch wegen drei Spenden der Bankgesellschaft an Bundestagsabgeordnete. Jeder von ihnen habe 1998 gut 2500 Euro bekommen, obwohl die Statuten der Bank Parteispenden verbieten. Die Namen der begünstigten Politiker sind unbekannt. Finanzsenator Thilo Sarrazin verriet sie mit dem Verweis auf das Bankengeheimnis nicht. Wolfgang Wielandt, der dazu eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt hatte, sagte: „Es besteht der Verdacht, dass die Spenden im Zusammenhang mit politischen Gefälligkeiten bei der Gründung des Bankenkonzerns stehen.“