Rechte Gewalt: Übergriffe haben eine "neue Qualität"

Berlin - Früher seien vor allem Wahlplakate beschädigt worden, sagte Körting der "Berliner Zeitung". Aber insgesamt unterscheide sich der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl "nicht wesentlich von dem vergangener Jahre".

Rechte hatten in jüngster Zeit mehrfach Politiker von SPD und Linkspartei.PDS attackiert und durch massive Präsenz Veranstaltungen gestört. Ein SPD-Wahlkämpfer war am Wochenende in Marzahn schwer verletzt worden. Der Bezirkswahlleiter von Treptow-Köpenick, wo die NPD-Bundeszentrale ihren Sitz hat, hat nach Angaben der Zeitung unterdessen für den Wahltag zusätzliche Polizeikräfte angefordert.

Nach Angaben Körtings gibt es bei den Störaktionen Anzeichen für eine stärkere Zusammenarbeit von NPD und rechtsextremen Kameradschaften. Die Rechtsextremisten versuchten mit einer Art von Uniformierung die anderen Parteien einzuschüchtern. Da eine Uniformierung nach dem Versammlungsrecht aus historischen Gründen verboten sei, würden strafrechtliche Schritte geprüft, sagte der Senator. Die Polizei sei bei Wahlkampfveranstaltungen jedoch nicht präsenter als früher. Sie komme vor allem bei den Spitzenkandidaten zum Einsatz, bei denen die Leute "besonders emotional" reagierten. (tso/ddp)