Berlin: Rechte sind bei der Friedensdemo dabei

Sie kommen mit Reisebussen aus Ostritz und Lübeck, Wabern und Hamburg, Plauen und SchwalmstadtZiegenhain in die deutsche Hauptstadt: Pazifisten aus ganz Deutschland treffen sich am Sonnabend zur bundesweiten Protest-Veranstaltung gegen einen Irak-Krieg. „Wenn wir uns die Rückmeldungen ansehen, ist die Teilnehmerzahl von bis zu 100 000 realistisch“, hieß es gestern beim Organisationsbüro. Der Leiter der Versammlungsbehörde hält dagegen 30 000 Teilnehmer für wahrscheinlich. „Das hängt vor allem vom Wetter ab“, sagte Joachim Haß. Nach Auskunft der Polizei werden 200 Busse und ein Sonderzug aus dem Ruhrgebiet erwartet. Heute entscheidet das Verwaltungsgericht darüber, ob die Abschlusskundgebung vorm Brandenburger Tor oder vorm Reichstag stattfindet. Über 200 Initiativen aus der Friedensbewegung, Parteien und Gewerkschaften rufen zur Friedendemo auf.

Ins Zwielicht gerät die Veranstaltung allerdings, weil auf der Liste der Unterstützer auch der von Jürgen Möllemann einst geförderte Jamal Karsli steht. Der politisch umstrittene, partei- und fraktionslose Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen war durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Kathrin Vogler, Mitglied der Pressegruppe im Trägerkreis der Demo, sagte dazu, dass die Liste der Unterstützer nicht zensiert werde, „solange uns nicht jemand als offensichtlich Rechtsradikaler gegenübertritt“. Man habe mit vielen „umstrittenen Persönlichkeiten“ zu tun. Auch Alfred Mechtersheimer, früher den Grünen nahe stehend und heute Sprecher der als rechtsradikal geltenden Deutschland-Bewegung, ruft zur Demo auf, ist aber nicht auf der offiziellen Liste der Unterstützer. Mechtersheimer, der sich selbst als „Nationalpatriot“ bezeichnet, hält nach dem Aufmarsch um 16 Uhr einen Vortrag zum Thema „Friedensmacht Deutschland gegen US-Weltkriege“. In einem Flugblatt ruft zudem die rechtsradikale NPD unter der Parole „Volk steh auf“ zur Teilnahme auf.

Bei der Abschlusskundgebung zur Demo sollen zwischen 14 und 20 Uhr unter anderem die Kelly Family, Konstantin Wecker, Reinhard Mey, Hannes Wader sowie die Schauspieler Peter Sodann und Walfriede Schmidt auftreten. Ursprünglich habe das Bundesinnenministerium und der Bundestagspräsident den Platz vorm Reichstag genehmigt, sagte der Anwalt der Veranstalter, Matthias Trenczek. Dann aber legte der Staatsschutz sein Veto ein. Bei der Anmeldung hatte das Aktionsbündnis bereits den Platz des 18. März als Alternativ-Ort angegeben. Wo auch immer der Abschlussort liegt – zwei Demo-Züge starten dorthin. Der eine führt ab 12 Uhr vom Alex aus über Karl-Liebknecht-Straße und Unter den Linden. Der andere geht vom Breitscheidplatz über Bülowstraße und Potsdamer Straße sowie Straße des 17. Juni. Die meisten Demonstranten reisen nach Einschätzung der Veranstalter abends wieder ab. Ha/kög/sib

Mehr zur Friedens-Demo im Internet:

www.15februar.de

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