Rechtsextreme im Wahlkampf : Gestört, gepöbelt und getreten

Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Rechtsextremisten im Wahlkampf erneut gestört, provoziert und einen Menschen zusammengetreten. Vertreter von SPD und CDU verurteilten die Angriffe scharf.

Berlin - In Marzahn wurden zwei 23-jährige SPD-Wahlhelfer von zwei mutmaßlichen Anhängern der rechten Szene angegriffen. Einer der beiden wurde so schwer am Kopf verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden muss, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden 20 und 21 Jahre alten Schläger waren am Freitag nach kurzzeitiger Festnahme wieder freigelassen worden. Sie wurden am Samstag nach Ermittlungen des Staatsschutzes jedoch erneut in Gewahrsam genommen. Der 20-Jährige erhielt am Sonntag Haftbefehl wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung, für seinen Komplizen entschied der Haftrichter auf Haftverschonung mit Meldeauflagen.

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit kritisierte die politische Auseinandersetzung mit Mitteln der Gewalt auf das Schärfste. Der Vorfall sei eine "Zumutung für die Demokratie". Die Antwort auf den brutalen Vorfall müsse sein, zur Wahl zu gehen und die Stimme demokratischen Parteien zu geben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte den Übergriff "niederträchtig". Verurteilt wurde der Vorfall auch von der hauptstädtischen CDU. Sie berichtete zudem auch von der Störung einer Wahlkampfveranstaltungen in Neukölln durch den "rechten Mob". Bereits an den vergangenen Tagen hatte es mehrere ähnliche Vorfälle im hauptstädtischen Wahlkampf gegeben.

Überfall in Marzahn

In Alt-Marzahn hatten die beiden 23-jährigen Männer am Freitagabend Plakate angebracht, als sie von den zwei Schlägern angepöbelt wurden. Die beiden Wahlhelfer flüchteten, einer wurde verfolgt. Als er stürzte, traten ihm die Angreifer mehrfach gegen den Kopf. Nachdem die Täter von ihm abließen, flüchtete er in ein Haus und alarmierte die Polizei. Die Feuerwehr brachte den Mann mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus.

Wowereit sagte nach einem Besuch bei dem jungen Mann im Unfallkrankenhaus Marzahn, das Opfer stehe unter Schock. Die Täter hätten den 23-Jährigen regelrecht zusammengetreten. Diese Brutalität ist nach Wowereits Auffassung auch eine Folge des "unverschämten Auftretens" der NPD. Für den jungen Mann werde es künftig nicht so einfach sein, unbeschwert unter Menschen zu gehen, unterstrich der SPD-Politiker. Deshalb wünsche er ihm neben der körperlichen Genesung auch eine "Gesundung der Seele".

Gemeinsam mit dem zweiten Helfer hatten Polizisten die Umgebung des Tatorts abgesucht und die beiden Gewalttäter festgenommen. Den in Marzahn wohnenden Männern wurden Blut und Fingerabdrücke abgenommen. Danach kamen sie dem Polizeisprecher zufolge wieder auf freien Fuß. Neue Erkenntnisse des Staatsschutzes führten dann am Samstag zu ihrer neuerlichen Festnahme. Den Tätern droht eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Auch CDU in Neukölln betroffen

Zu massiven Bedrohungen und Rangeleien kam es nach Angaben des innenpolitischen Sprechers des CDU-Fraktion Frank Henkel und des Neuköllner CDU-Abgeordneten Sascha Steuer auch im Neuköllner Stadtteil Rudow. Anhänger der rechtsextremen NPD hätten versucht, den Wahlkampf der Partei zu stören und Bürgern Angst und Schrecken einzujagen. Ein Polizeisprecher sagte, etwa 20 Personen aus der rechtsradikalen Szene hätten sich in Rudow versammelt und an mehreren Parteiständen diskutiert und gepöbelt. Die Beamten hätten allerdings keine Straftaten feststellen können. Allerdings wurde ein mutmaßlicher rechtsradikaler Gewalttäter festgenommen. Er steht unter dem Verdacht, an einem Überfall auf einen Wahlkampfstand der Linkspartei im August beteiligt gewesen zu sein. Außerdem wird ihm Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. (tso/ddp)

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