Rechtsextreme wollen Aula in Lichtenberg nutzen: Streit um NPD in der Schule

Bildungssenator Jürgen Zöllner hat eindringlich vor der rechtsextremen NPD in Schulen gewarnt. Am Montag hatte seine Behörde beim Berliner Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, nachdem die Richter dort entschieden hatten, dass sich die NPD in der Aula der Lichtenberger Max-Taut-Schule treffen darf. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag einem entsprechenden Antrag der Partei auf Nutzung der öffentlichen Räume stattgegeben. In der Begründung hieß es, dass alle zugelassenen Parteien bei der Nutzung von Landeseinrichtungen gleich behandelt werden müssten. „Schule hat den Bildungsauftrag, sich aktiv für Toleranz und gegen Rassismus einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme hätten in Schulen nichts zu suchen – „auch nicht an einem schulbesuchsfreien Samstag“. Am kommenden Wochenende will die Berliner NPD in der Aula die Fusion mit der ebenfalls rechtsextremen DVU vollenden – die Partei heißt nun „NPD – die Volksunion“. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ruft für Sonnabend zu Protesten auf. Gegendemonstranten wollen sich an der Gedenkstele zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz sammeln. Wegen der personellen Schwäche der Berliner DVU, die außerdem der Fusion mit der NPD skeptisch gegenüberstand, wird mit maximal 200 Rechtsextremen gerechnet. Linke Gruppen erwarten bis zu 500 Gegendemonstranten. Befürchtet wird, dass sich die Rechtsextremen nun regelmäßig zu Veranstaltungen in Schulen treffen wollen. Bundesweit wächst die Zahl der Mitglieder der NPD durch die Fusion mit der DVU auf vermutlich rund 9000. Bisher hatte die Partei rund 6600 Mitglieder, die DVU knapp 3000. Bei den anstehenden Wahlen muss die NPD kaum noch rechtsextreme Konkurrenz fürchten.