Rechtsextremismus: NPD bekommt keinen Raum im Rathaus

Die NPD soll ihren Landesparteitag nun doch nicht im Rathaus Tempelhof abhalten können. Das Bezirksamt habe den Nutzungsvertrag mit der NPD gekündigt, sagte der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer (CDU). Krömer begründete den Schritt mit einer Täuschung durch die NPD: Die Partei habe "bei uns eine öffentliche Veranstaltung" angekündigt. Dann sei durch den Internet-Auftritt der NPD deutlich geworden, dass ein interner Landesparteitag abgehalten werden sollte. Auf der Internet-Seite war, wie berichtet, eine "nicht-öffentliche Saalveranstaltung" angekündigt.

Krömer zog daraus den Schluss: "Wir sind über den Veranstaltungszweck getäuscht worden." Der öffentlich-rechtliche Nutzungsvertrag sei daraufhin gekündigt worden. Der Chef der Berliner NPD Eckart Bräuninger kündigte daraufhin an, die Partei werde sich dagegen wehren. Beim Verwaltungsgericht war am gestrigen Mittwochnachmittag noch keine Klage gegen die Kündigung des Vertrages eingegangen, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth bestätigte.

Prinzipielles Verbot nicht möglich

Um NPD-Versammlungen in den Bezirksrathäusern gibt es regelmäßig Streit. Weil die NPD eine zur Wahl zugelassene Partei ist, kann man ihr die Nutzung öffentlicher Räume nicht prinzipiell verwehren. Die Bezirksämter müssen ihr nach der gängigen Praxis Räume zur Verfügung stellen. In Tempelhof-Schöneberg mache man das, so Baustadtrat Krömer, der Stärke der NPD entsprechend einmal im halben Jahr. Den Parteitag 2007 hatte die Berliner NPD im brandenburgischen Velten abgehalten, nachdem sie in Berlin bei der Suche nach einem Saal gescheitert war. 2006 erstritten die Rechtsextremen gerichtlich die Nutzung eines Raums im Reinickendorfer Fontane-Haus. wvb./fan