Rechtsextremismus : NPD will in Berlin ihren Bundesparteitag abhalten

Hunderte Rechtsextremisten wollen sich zu einem Bundesparteitag der NPD am Wochenende in einem Saal des Bezirks Reinickendorf versammeln. Die Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura kündigte bereits die Ablehnung der NPD-Anfrage an. Von Frank Jansen

Berlin - Die NPD plant, ihren diesjährigen Bundesparteitag am kommenden Wochenende abzuhalten. Eine entsprechende Meldung, die der Bezirksverband Niederbayern auf seiner Homepage veröffentlicht hatte, bestätigte der Bundessprecher der rechtsextremen Partei, Klaus Beier, dem Tagesspiegel. Bis zum Morgen hatte die Bundespartei auf ihrer Homepage noch nicht darüber berichtet. Laut Beier soll der Parteitag in der Region Berlin-Brandenburg stattfinden.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat die NPD in Berlin beim Bezirksamt Reinickendorf schriftlich angefragt, ob ein Saal für 700 Personen frei sei. Die Partei will eine Räumlichkeit im Fontane-Haus mieten, das dem Bezirk gehört und im Märkischen Viertel liegt, einem von Hochhäusern dominierten Stadtteil. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) kündigte an, die Anfrage der NPD werde abgelehnt. Es sei "unerträglich, dass sich der Rechtsextremismus vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit wie ein Virus in die Gesellschaft einschleicht", sagte Wanjura dem Tagesspiegel.

Parteitag mit rechtsextremem Liedermacher

Beim Parteitag werde wahrscheinlich der bisherige Bundesvorsitzende Udo Voigt wiedergewählt, sagte NPD-Sprecher Beier. Zwei Gegenkandidaten, die ein NPD-Kreisverband in Westdeutschland nominiert hat, seien "keine ernstzunehmende Alternative". Den Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, hätten mehrere Kreisverbände aus dem Bundesland als Kandidaten für einen Beisitzerposten im Vorstand vorgeschlagen.

Eine Änderung wird es möglicherweise auf der Position des Bundesgeschäftsführers geben. Stefan Köster, der den Posten bislang innehat und im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, sei dort "sehr stark in der Fraktion eingebunden", erklärte Beier den möglichen Wechsel des Bundesgeschäftsführers. Wer Köster beerben könnte, sagte der Sprecher jedoch nicht. Beim Bundesparteitag soll außerdem der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke, eine Kultfigur der Neonazi-Szene, auftreten und mehrere Stücke spielen. ()

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