Rechtsextremismus und Behörden : NSU-Ausschuss befragt Henkels Staatssekretär

Der Berliner Innensenator wird nicht vor den Bundestagsabgeordneten aussagen müssen, aber der langjährige Staatsschutz-Chef und sein V-Mann-Führer, der für einen aufgeflogenen Neonazi-Spitzel in der Nähe des Terror-Trios zuständig war.

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Muss unter anderem vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sprechen: Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU).
Muss unter anderem vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sprechen: Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU).Foto: dpa

Ranghohe Vertreter der Berliner Behörden werden vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen müssen. Nach Tagesspiegel-Informationen lädt das Gremium drei Männer als Zeugen für eine Sitzung am 22. April. Vor dem Ausschuss sprechen sollen Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), ein langjähriger V-Mann-Führer der Polizei sowie der frühere Leiter des Staatsschutzes und spätere Chef des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Peter Michael Haeberer.

Ursprünglich hatten Vertreter der Opposition im Abgeordnetenhaus sogar gefordert, Krömers Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel (CDU), persönlich anzuhören. Dass an seiner Stelle Krömer kommt, gilt als Kompromiss. Darauf, ihn zu befragen, einigten sich Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Wer vor dem Gremium befragt wird und die Unwahrheit sagt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus erhoffen sich nun vor allem Antworten auf die Frage, warum V-Mann-Hinweise nicht an höhere Stellen oder andere Behörden weitergegeben wurden. Außerdem sei unklar, ob das Berliner LKA einen zweiten V-Mann rund um den NSU führte.

Bekannt ist, dass der V-Mann-Führer, der nun befragt werden soll, für den aufgeflogenen Neonazi-Spitzel Thomas S. zuständig war. S. wurde im Jahr 2000 angeworben und hatte Kontakt zu den NSU–Terroristen. Der Rechtsextremist S. wurde 2011 als Spitzel abgeschaltet. Wenig später wurden die Taten des NSU bekannt. Das LKA soll gegenüber Berliner Abgeordneten die fehlende Weitergabe von V-Mann-Informationen an andere Behörden damit begründet haben, dass sonst ein ausländischer Geheimdienst die Zusammenarbeit beende.

Ein von Henkel eingesetzter Sonderermittler hatte kürzlich einen Bericht vorgestellt, wonach die NSU-Morde auch bei Weitergabe von Daten nicht hätten verhindert werden können. Die Opposition kritisierte dies als "Gefälligkeitsbericht."

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