Berlin: Reformpaket: SPD dafür, PDS dagegen

Das Steuerreformpaket, das auf Bundesebene ausgehandelt wurde, wird den Berliner Landeshaushalt ab 2005 um möglicherweise 300 bis 400 Millionen Euro jährlich entlasten. Die Finanzverwaltung des Senats teilte dies gestern als „erste grobe, vorläufige Schätzung“ mit. Auch 2004 sei trotz der vorgezogenen Steuerreform mit einem Plusbetrag zu rechnen. „Aber wir verfallen deshalb nicht in Euphorie; an der extremen Haushaltsnotlage Berlins ändert dies nichts“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lobte die Einigung im Vermittlungsausschuss als „wichtigen Schritt zur Auflösung des Reformstaus in Deutschland“. Berlin könne mit dem Kompromiss gut leben. „Wir erwarten einiges an Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe sowie durch die Regelungen bei der Gewerbesteuer.“ Es sei wichtig, so der Regierende, dass das Erreichte jetzt nicht zerredet werde. Die Zustimmung des Landes Berlin am Freitag im Bundesrat könnte jedoch am Widerstand der PDS scheitern. „Es ist ausgeschlossen, dass wir die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe befürworten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg, dem Tagesspiegel. Seine Partei habe nicht nur ein „dickes sozialpolitisches Problem“ mit diesem Teil der Vereinbarung. Es sei auch unklar, was der Bund im Gegenzug dafür haben wolle.

Von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind in Berlin laut PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner rund 80 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger plus 40 000 Familienangehörige betroffen, für die künftig der Bund, nicht mehr das Land aufkommt. Dadurch könnte Berlin „rein rechnerisch“, so Knake-Werner, rund 760 Millionen Euro sparen. Doch erwartet Knake-Werner, dass das Geld nicht in voller Höhe für den Landeshaushalt zur Verfügung steht. Bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen sprach sich die Senatorin für eine „vernünftige Mischung“ zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit aus.

Erst wenn „präzise Zahlen vorliegen“, so Haushaltsexperte Wechselberg, will die PDS ihr Abstimmungsverhalten über Arbeitsmarkt- und Steuerreformen festlegen. Er zweifelte daran, dass die Einnahmeverluste aus der vorgezogenen Steurreform ausreichend kompensiert werden können. Sollte es dabei bleiben, dass die SPD den Reformen zustimmt, die PDS aber nicht, müsste sich der Vertreter Berlins bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten. za/sib

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