Reformsache Berlin: Reaktionen: „Mit höheren Mieten lässt sich nichts sparen“

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins:

Es gibt kaum ein Bundesland, das so wenig Wohnungsbaufördermittel bereitstellt wie Berlin. Für eine verstärkte Eigentumsbildung steht im Grunde nur der Bestand bereits umgewandelter Geschossmietwohnungen zur Verfügung. Dass von diesem Angebot nicht in gewünschtem Maße Gebrauch gemacht wird, liegt nicht nur an der Einkommenssituation und Altersstruktur der Berliner Haushalte und an der unsicheren wirtschaftlichen Lage. Die meisten wissen: Mit dem Kauf verbessern sie nur die Wirtschaftlichkeit des Verkäufers und Mehrheitseigentümers, Gestaltungsrechte haben sie nicht. Zudem können Energieeinsparung und Klimaschutz in Eigentumsgemeinschaften nur schwer umgesetzt werden. Die eigentliche Botschaft von Herrn Nußbaum ist dann wohl: Die Berliner Mieten sind zu niedrig. Die Einsparung öffentlicher Fördermittel ist mit höheren Mieten aber nicht verbunden. Ein Mietenanstieg von einem Euro monatlich würde jährlich 160 Millionen Euro mehr für die Wohnraumversorgung von ALG- II-Bedarfsgemeinschaften bedeuten.

Elmar Pieroth (CDU), Berliner Finanzsenator von 1991 bis 1996:

Herr Nußbaum weist zu Recht auf die generellen Sparnotwendigkeiten hin. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr ein Finanzsenator dann kritisiert wird. Da muss ich nur an die Schließung des Schillertheaters 1993 denken. Aber den Mut zum Sparen muss man haben. Gut ist zum anderen, dass Senator Nußbaum deutlich zum Ausdruck bringt, dass mehr Unternehmer in Berlin gebraucht werden, damit die Steuereinnahmen steigen.

Matthias Brauner, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion:

Berlin wird immer teurer – und der Verursacher dafür ist der rot-rote Senat. Angesichts dessen ist es paradox, dass der Finanzsenator erklärt, Berlin sei zu günstig und sämtliche Gebühren müssten erhöht werden, um die klammen Kassen zu füllen. Zum Beispiel steigen die Betriebskosten für die Mieter immer weiter. Berlin ist Spitzenreiter bei den Wasserkosten, auch die Stadtreinigung hat die Preise erhöht. Dies und anderes zehrt an den verfügbaren Einkommen der Berliner, die im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich niedriger sind.

Stefan Zackenfels, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Berlin ist bereit, nachhaltig zu konsolidieren. Dazu gehört auch, jede Investition gut zu überlegen. Deshalb macht es sich die Koalition beispielsweise mit der Entscheidung nicht leicht, wie das ICC saniert werden soll. Klar ist aber, dass das Ansetzen der Kettensäge bei den Investitionen der falsche Weg wäre. Deshalb werden die Gelder für das Konjunkturprogramm II nicht nachträglich in den kommenden Jahren wieder eingesammelt.

Hartmut Bäumer, Verwaltungsreformer:

Die Realität der Berliner Verwaltung lässt keine klare Aufgabentrennung zwischen Senat und Bezirken erkennen. Die Verantwortung für Entscheidungen in der politischen Hierarchie liegt nicht eindeutig fest. In diesem System bekommen die Bürger gleiche Entscheidungen im einen Bezirk schnell, im anderen eventuell gar nicht. Und dem Senat fehlen die gesamtstädtischen Steuerungsmöglichkeiten oder er nimmt sie nicht wahr.