Berlin : Regelungen für Zuwanderer werden neu diskutiert

Innensenator hofft auf bundeseinheitliche Lösung für Menschen, die hier seit Jahren nur geduldet sind

Matthias Jekosch,Claudia Keller

Womöglich wird es Ende September eine bundesweite Regelung für Menschen geben, die wie die kurdische Familie Aydin schon viele Jahre in Deutschland leben ohne einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. „Wenn die Menschen im Land sind und auch keine Chance besteht, sie aus dem Land herauszubringen, wenn man sie vielleicht auch gar nicht abschieben kann, muss man Regelungen finden, damit umzugehen“, hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande einer Tagung mit europäischen Innenministern am Donnerstag gesagt – und bei tausenden Ausländern in Deutschland neue Hoffnung auf ein Bleiberecht geweckt.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Schäuble lieferte gestern weitere Erklärungen: „Wir haben gerade begonnen, zusammen mit den Innenministern der Länder das Zuwanderungsgesetz zu evaluieren.“ Das Gesetz ist seit Januar 2005 in Kraft. Dabei werde auch überprüft, wie man künftig mit so genannten „Ketten-Duldungen“ verfahren soll. Bei der Innenministerkonferenz im September soll das Thema dann erneut diskutiert und eine Entscheidung gefunden werden.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzt sich seit Jahren bei den Innenministerkonferenzen dafür ein, dass eine bundesweite Regelung für die rund 150 000 so genannten Altfälle geschaffen wird. Bislang ist Körting aber immer am Widerstand der CDU-Innenminister gescheitert. Zur Äußerung des Bundesinnenministers hieß es gestern in der Senatsinnenverwaltung: „Es ist wünschenswert, wenn Einvernehmen darüber besteht, dass man Regelungen für die so genannten Altfälle finden muss“. Senator Körting war persönlich nicht zu sprechen. Er ist als Wahlbeobachter auf Einladung der Naot und der OSZE in der Ukraine, wo am Wochenende Parlamentswahlen stattfinden.

Auch wenn im September die erwünschte Regelung zustande käme, wird das der Berliner Familie Aydin kaum helfen. Denn für sie sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sagte ihre Anwältin Sabrina Knösel. Die Eltern und vier Kinder der 13-köpfigen Familie sollen in die Türkei abgeschoben werden, obwohl alle gut integriert sind und die 17-jährige Tochter Hayriye am Mittwoch sogar von Bundespräsident Horst Köhler wegen ihres sozialen Engagements ausgezeichnet wurde. Gegen ein Bleiberecht der Familie spricht nach Ansicht der Innenverwaltung, dass der Vater Feyaz Aydin bei der Ankunft in Berlin vor 17 Jahren einen falschen Namen angegeben hat. Die Innenverwaltung prüft im Moment, ob die 17-jährige Hayriye und zwei weitere Schwestern noch ein paar Jahre hier bleiben dürfen, um eine Ausbildung zu absolvieren. Auch die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Familie bleiben darf.

Die Familie setzt nun große Hoffnung in Bundespräsident Horst Köhler. Das Bundespräsidialamt prüft derzeit, ob sich Köhler für die Aydins einsetzen soll. Das Amt hatte zu Beginn der Woche einen Brief an Innensenator Körting geschrieben und um eine Darlegung der Hintergründe für die geplante Abschiebung gebeten. Eine Antwort habe man noch nicht bekommen, sagte Köhlers Sprecher Martin Kothé. Nun warte man ab. „Ob sich der Bundespräsident für ein Bleiberecht für die Familie einsetzt, hängt von den Informationen ab, die wir von Innensenator Körting bekommen.“

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