Berlin: Regierungserklärung: Wowereit: Das Wichtigste sind die Finanzen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Zukunft der Bundeshauptstadt optimistisch. Voraussetzung dafür sei aber die Konsolidierung der Landesfinanzen, betonte Wowereit am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur rot-roten Senatspolitik im Abgeordnetenhaus. Es gehe darum, "die Stadt nach einem beispiellosen finanziellen Desaster auf die eigenen Beine zu stellen". Dazu sei der SPD/PDS-Senat für fünf Jahre gewählt worden, sagte der Regierungschef sieben Wochen nach seinem Amtsantritt. Energisch forderte Wowereit einen Mentalitätswechsel. Dazu gehöre der Mut, Probleme beim Namen zu nennen, Realitätssinn zu zeigen und Konflikte nicht zu scheuen. In der Vergangenheit seien Illusionen häufig mit Visionen verwechselt worden, kritisierte der Politiker.

"Wenn wir in fünf Jahren das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg erfolgreich auf den Weg gebracht haben, der internationale Flughafen im Bau ist, der Solidarpakt und die Sanierung des Haushalts vorangekommen sind, SFB und ORB aus einem Hause funken, dann haben wir aus einigen Visionen Tatsachen gemacht", sagte Wowereit.

Die Konsolidierung der Finanzen sei "zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode", betonte Wowereit. Dazu gehörten auch die Sanierung der Bankgesellschaft, die Modernisierung der Verwaltung und Sparmaßnahmen in allen Bereichen. Bis 2006 müssten die Sachausgaben um über zwei Milliarden Euro gesenkt werden. Auch bei den Personalkosten seien Einsparungen notwendig. Dazu strebe der Senat einen Solidarpakt an. "Ich setze auf die Bereitschaft der Gewerkschaften zur Mitwirkung", sagte Wowereit. Es gehe um die Frage, "ob künftige Generationen vom Staat noch etwas zu erwarten haben oder nicht". Dennoch wolle der Senat die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Schwerpunkte Wissenschaft und Bildung nicht aus den Augen verlieren.

Langfristig werde Berlin nicht umhinkommen, Bundeshilfen in Anspruch zu nehmen, sagte Wowereit. Das betreffe die Finanzierung der Aufgaben als Hauptstadt, Rechtsansprüche gegenüber dem Bund im Vermögensbereich und die Übernahme von Verpflichtungen aus dem Sozialen Wohnungsbau sowie von weiteren teilungsbedingten Verbindlichkeiten. "Eine baldige Entlastung erwartet der Senat dort, wo der Bund in der Hauptstadt im kulturellen Bereich ausschließlich Kompetenzen hat", sagte Wowereit. Dies betreffe zum Beispiel die Museumsinsel und die Staatsbibliothek. Darüber hinaus werde Berlin "vorsorglich die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Geltendmachung von Ansprüchen prüfen" und eine Klage in Karlsruhe vorbereiten, kündigte der Regierende Bürgermeister an.

Nach der Landesverfassung müssen die Politikrichtlinien vom Parlament gebilligt werden. Aussprache und Abstimmung sind für die nächste Plenarsitzung am 7. März vorgesehen.