Reinickendorf: Richter genehmigen NPD-Parteitag

Die NPD darf sich zum Bundesparteitag am Wochenende (4./5. April) im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf treffen. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren einen Beschluss der Vorinstanz. (Az.: OVG 3 S 36.09)

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zur Durchführung ihres Bundesparteitages hat. Dagegen hatte das Bezirksamt Reinickendorf Beschwerde eingelegt.

Gericht beruft sich auf Grundgesetz

Das Bezirksamt hatte sich bei seinem Protest auf einen Beschluss vom 4. März berufen, wonach Räume des Bezirks nur Parteien und Wählergemeinschaften überlassen werden dürfen, die in Reinickendorf Kreisverbände oder Bezirksgruppen gebildet haben. Das Gericht monierte jedoch, dass der Bezirk nach seiner bisherigen Vergabepraxis den Ernst-Reuter-Saal auch Berliner Landesverbänden politischer Parteien zur Verfügung gestellt hat.

Daraus schloss dass OVG wie bereits die Vorinstanz, dass die nunmehr eingeschränkte Vergabe von Räumlichkeiten nur deshalb erfolgt sei, um den Antrag der rechten NPD ablehnen zu können. Ein solches Vorgehen sei mit den Geboten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien im Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Bundespolitiker nehmen an Protestveranstaltung teil

Bei ihrem Protest gegen den NPD-Parteitag bekommen die Berliner Parteien Unterstützung von prominenten Bundespolitikern. Wie die Landesverbände von Linke und Grünen mitteilten, werden die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Linke), und die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth auf einer Kundgebung vor dem Reinickendorfer Rathaus sprechen.

Als weitere Redner haben sich der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, sowie die Berliner Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) und Mieke Senftleben (FDP) angekündigt. Darüber hinaus werden Vertreter der Gewerkschaften und verschiedener Initiativen erwartet. Zusammen mit einem breiten Bündnis haben alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zum Protest gegen den NPD-Parteitag aufgerufen. (sf/ddp)