Berlin: Reinickendorf: SPD will mehr Akten sehen

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion hat ihre Forderung nach einem Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) erneuert. Wanjura habe Fragen nach dem Umgang mit Spenden und Sponsorengeldern nach wie vor nicht beantwortet und „in erheblichem Umfang die Aufklärung verweigert“, sagte am Mittwoch SPD-Bezirksfraktionschef Sascha Braun. Bei Gesamtspenden von mehr als 220 000 Euro seit 2002 habe man bisher nur Vorgänge in einem Umfang von 20 000 Euro sichten können. Die SPD-Fraktion hat jetzt eine erweiterte Akteneinsicht beantragt.

Wanjura hatte für Sponsorengelder entgegen geltendem Haushaltsrecht Spendenquittungen ausgestellt. Ein steuerliches Absetzen ist aber nur bei einem gemeinnützigen Spendenzweck zulässig. Sponsorengelder dagegen zielen auf eine Gegenleistung. Der Landesrechungshof prüft zurzeit die Spendenpraxis. Bei der Staatsanwaltschaft laufen noch Vorprüfungen. Die Senatskanzlei hat ein bereits seit August vergangenen Jahres gegen Wanjura laufendes Disziplinarverfahren erweitert und wirft ihr vor, sie habe im Zusammenhang mit der umstrittenen Spendenpraxis im Bezirksamt versucht, „die Aufklärung der im Raum stehenden Möglichkeiten“ zu behindern und Beamte im Bezirksamt unter Druck gesetzt. In der Senatskanzlei ist eine Stellungnahme von Wanjuras Anwalt Klaus Riebschläger eingegangen, die zurzeit bearbeitet wird.

Die CDU hatte dem Vizebezirksbürgermeister und Stadtrat Peter Senftleben (SPD) ebenfalls vorgeworfen, er habe in zehn Fällen Spendenbescheinigungen ausgestellt, die im rechtlichen Sinn keine waren, und undefinierte Spendenzwecke eingetragen. Senftleben sagte gestern, ein Betrag von 300 Euro, der fälschlicherweise als Spende verbucht worden sei, sei mittlerweile umgebucht worden. Ein anderer Fall, in dem es um 90 Euro geht, werde noch geprüft. In den anderen Fällen seien keine Fehler nachgewiesen worden. Alle Spenden, die das Bezirksamt in den vergangenen Jahren erhalten hat, werden zurzeit von einer Arbeitsgruppe geprüft. sib