Berlin: Renate Künast sieht Chancen für Koalition

Renate Künast sieht die Berliner Grünen unverändert auf dem Weg in eine Koalition mit der SPD. „Wir tun uns nicht schwer bei den Sondierungsgesprächen“, sagte die Bundestagsabgeordnete, die für die Grünen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg antrat. Die Grünen hätten bei den Gesprächen keine Forderungen gestellt, sondern Positionen und Inhalte sondiert. Denn eine Koalition brauche „ein Stück Gemeinsamkeit“.

Dazu sei die Konsolidierung des Berliner Haushaltes allein nicht ausreichend. Die Berliner Grünen wollten in Bildung und erneuerbare Energien investieren, und brächten dies in die Gespräche ein. Und diese Inhalte hätten ebenso mit „Generationengerechtigkeit“ zu tun, wie der von der SPD in den Vordergrund gerückte Schuldenabbau im Haushalt. „Dass alle sich bilden und entwickeln können, dass sie Deutsch lernen können, das ist schließlich auch eine Frage von Zukunftschancen“, sagte Künast.

Grundsätzliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Grünen wollte Künast nicht gelten lassen. Zuletzt kam 1989 in Berlin eine rot-grüne Koalition zustande, scheiterte aber nach nur 20 Monaten. „Wir haben aber regiert in einer Zeit, als die Mauer fiel“, sagt Künast. In dieser Zeit habe die Koalition die Zusammenführung der beiden Stadtteile durch pragmatische politische Entscheidungen auf den Weg gebracht. „Wir haben die Einheit gebaut und dabei die Lebensläufe im Osten akzeptiert“, sagte Künast. Darauf könne man noch heute stolz sein. Es gebe daher auch keinen Grund, warum nicht erneut eine rot-grüne Koalition der schwierigen wirtschaftlichen Lage Berlins Herr werden könne.

Dagegen sieht Parteienforscher Jürgen Falter ein Hindernis für die Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin bei der Partei selbst. Der Professor an der Universität Mainz würde nicht auf Rot-Grün wetten, weil für die Grünen in Berlin eine innere Zerrissenheit typisch sei: „Man ist in Berlin noch stärker als bei den Bundesgrünen zwischen programmatischem Idealismus und machtpolitischem Realismus hin- und hergerissen“, sagte er. Stellvertretend für viele stehe hierfür der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele aus Kreuzberg. „Einerseits möchte er Politik durchsetzen, aber andererseits fürchtet er immer die Verwässerung der reinen Lehre“.

Ein Problem der Grünen sieht Falter nun darin, „dass Wählerschaft und Mitglieder auseinander driften könnten“. Die Wahlergebnisse etwa in Charlottenburg hätten gezeigt, dass die grünen Wähler bürgerlicher geworden seien. Dies gelte jedoch nicht für die Mitglieder. Ziehen die Grünen nicht in den Senat ein, drohe der Partei eine Abstrafung bei der nächsten Wahl.