Berlin : Rentenreform: Berlin wartet ab

Berlins Votum zur Rentenreform im Bundesrat steht noch nicht fest. "Wir werden im Senat erst darüber entscheiden, wenn ein Gesamtvermittlungsergebnis vorliegt", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Derzeit läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Der Bundesrat befasst sich am 11. Mai erneut mit der Rentenreform.

Zudem werde sich das Land bei der Entscheidung von den Interessen Berlins leiten lassen, betonte Butz. Selbstverständlich plädiere das Land dafür, die zentrale Rentenstelle zur Bearbeitung der Förderanträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin anzusiedeln, sagte der Sprecher. Er beteilige sich nicht an Spekulationen, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Berlin diese Zentralstelle mit 1000 neuen Arbeitsplätzen im Tauschhandel für eine Zustimmung der Großen Koalition in Berlin zur Rentenreform anbiete, sagte Butz. Das "Handelsblatt" hatte am Montag von einem derartigen Tauschhandel berichtet. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr den Unwillen der Bundes-CDU zugezogen, als er für erhebliche finanzielle Zugeständnisse des Bundes an Berlin der von der CDU abgelehnten Steuerreform im Bundesrat zugestimmt hatte.

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