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Berlin: Repräsentantenversammlungswahlen: 16-jähriges Mädchen als Spielball im Wahlkampf

Zwar sollen die Wahlen zur Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erst im kommenden Jahr stattfinden, doch der Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung hat, wie es den Anschein hat, schon begonnen. Und zwar mit persönlichen Scharmützeln.

Zwar sollen die Wahlen zur Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erst im kommenden Jahr stattfinden, doch der Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung hat, wie es den Anschein hat, schon begonnen. Und zwar mit persönlichen Scharmützeln. Diese tragen derzeit Albert Meyer, der Repräsentant in der Gemeinde und Rechtsanwalt im Beruf, sowie Moishe Waks, der Schuldezernent im Gemeinde-Vorstand, miteinander aus.

Es geht zum einen darum, dass sich die beiden noch nie ganz grün waren, ja sich wohl nicht ausstehen können, zum anderen geht es um ein 16 Jahre altes Mädchen, das gerne das Gymnasium der Jüdischen Oberschule besuchen würde. Das Schuldezernat aber lässt das nicht zu. Diese Streitangelegenheit weitet sich bis nach Israel aus.

Die Familie des Mädchens hat sich hilfesuchend zunächst an Meyer in dessen Funktion als Repräsentant und auch als Rechtsanwalt gewandt. Die Schülerin hatte die Jüdische Oberschule schon besucht - allerdings auf dem Realschulzweig, wo es am Ende des vergangenen Schuljahres die Mittlere Reife mit einer Gymnasialempfehlung erlangt hat. Dass man es dort jetzt nicht auf dem Gymnasium haben möchte, soll in schlechten Leistungen im fakultativen Fach Judaistik gelegen haben. Das Mädchen bekam nur die Note "ausreichend". Meyer nimmt an, dass die Ablehnung sowohl in Animositäten wie auch im innergemeindlichen Wahlkampf zu suchen sei und auf dem Rücken der Schülerin ausgetragen werde.

Deshalb haben er und der Vater der Schülerin gewichtige Fürsprecher gesucht und gewonnen und zwar mit dem Oberrabbiner Israels; und als genügte das nicht, auch noch den Fraktionsvorsitzenden der fundamentalistischen Shas-Partei, die sich beide in Briefen für die Berliner Schülerin eingesetzt haben.

Und nachdem der Schuldezernent auch danach nicht geantwortet hat, hat nun der Rechtsanwalt eine Einstweilige Verfügung auf Zulassung seiner Mandantin an die Schule beantragt. "Die Eskalation hätte nicht sein müssen. Hätte es Gründe gegeben, hätte man sie offenlegen müssen", sagt er.

Und Waks sagte: "Das ist keine persönliche Sache, sondern eine lange Geschichte." Die Entscheidung, keinen neuen Schulvertrag abzuschließen, sei von der Judaistik-Fachkonferenz der Schule einmütig gefällt worden, und tatsächlich hätte es auch vorher schon Probleme mit der Schülerin, ja sogar eine Abmahnung gegen sie gegeben. Sie habe demonstratives Desinteresse an dem Fach gezeigt.

Den Verdacht, hierbei gehe es um eine private Streiterei, bezeichnete der Schuldezernent als "Unverschämtheit" und das Einschalten israelischer Stellen "lächerlich. Wo sind wir denn!?" Es sei doch stets Wert darauf gelegt worden, dass die Schule eigenständig und frei von Einmischungen von außen bleibe.

Waks nannte es "komisch", dass Meyer als Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde drohe, diese zu verklagen und wirft ihm eine Verquickung der Interessen und mangelndes Berufsethos vor.

Meyer wiederum betont, dass er in der Sache "kein politisches Anliegen irgendeiner Natur" habe, sondern es ihm nur um die Schülerin gehe.

In einem Punkt sind sich die beiden jedoch einig: "Ich streite mich nicht mit Herrn Waks", sagt Meyer. "Ich streite mich nicht mit Herrn Meyer", sagt Waks.

Alexander Pajevic

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