Berlin : Rexrodt will Ampel-Koalition eine liberale Handschrift verpassen

babs

Die ersten Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition können beginnen. Bereits am heutigen Dienstag um 12.30 Uhr kommen Vertreter von SPD und FDP zu einem ersten solchen Gespräch zusammen.

"Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat mich angerufen, ich habe die Einladung angenommen, und wir werden mit einer Gruppe von drei Liberalen dieser Einladung nachkommen", berichtete der Landesvorsitzende der FDP, Günter Rexrodt, am Montagabend. Rexrodt war zuvor bei der konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Fraktion mit ihren 15 Abgeordneten zu deren Vorsitzendem gewählt worden. Die Fraktionswahlen dauerten bei Redaktionsschluss noch an.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt
Wahlergebnisse: Direktmandate, Stimmenanteile und Sitzverteilung
Foto-Tour: Bilder vom Wahlabend
Für eine mögliche Ampelkoalition nannte Rexrodt keine Vorbedingungen. Nur eines müsse erfüllt werden: "Liberale Handschrift" müsste bei einem solchen Bündnis schlussendlich erkennbar sein. "Ich kann und will auch keine Sollbruchstelle für eine mögliche Koalition nennen", sagte Rexrodt, "wir haben bewusst keine eingearbeitet." Er sehe sowohl beim Stellenabbbau im öffentlichen Dienst als auch bei der Privatisierungspolitik zwar Diskussionsbedarf über die Form, aber keine unüberwindlichen Konflikte. Auch bei der Kulturpolitik geht Rexrodt von weitgehendem Einvernehmen aus.

Konfliktfelder benannte der Verhandlungsführer der FDP jedoch sehr wohl. Insbesondere die Verkehrspolitik berge Streitpotenzial - etwa in der Diskussion um den Großflughafen Berlin-Schönefeld International. Die freie Wahl der Schulform nach der vierten Klasse der Grundschule ist Günter Rexrodt ebenfalls ein politisches Anliegen, anders als den Grünen und der SPD.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben