Berlin : Richtungswechsel im Rathaus von Mitte

Stefan Jacobs

Noch geht der Bürgermeister in spe des Fusionsbezirkes Mitte zur Schule. SPD-Spitzenkandidat Christian Hanke ist Lehrer für Deutsch, Geschichte und Politische Weltkunde in Spandau. Dort werden sie sich bald einen anderen suchen müssen, Hanke erwartet, dass er nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses gewählt werden wird: "Diesen Termin am 29. November müssen wir abwarten. Aber wir werden eine Standleitung zum Preußischen Landtag legen, damit wir sofort loslegen können."

Auf den ersten Blick scheint Hankes Optimismus gewagt. Denn vor nicht einmal einem Jahr hatten ausgerechnet die Grünen mitgeholfen, den CDU-Kandidaten Joachim Zeller zum Bürgermeister zu küren. Doch seitdem hat Hanke "Signale von den Grünen und der PDS", vernommen, "die so sind, dass sie sich einen sozialdemokratischen Bürgermeister vorstellen können".

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Vorstellen kann sich PDS-Fraktionsvorsitzende Sylvia Jastrzembski den SPD-Bürgermeister allemal. Aber: "Sicher ist gegenwärtig überhaupt nichts." Die PDS habe bisher "mit allen Fraktionen sehr gut zuammengearbeitet" - auch mit der CDU. Die künftige Haltung der Sozialisten werde "nicht ganz unabhängig von der Landespolitik sein". Sollten sie bei der Senatsbildung draußen bleiben, könnten sie sich in Mitte dafür rächen. Doch obwohl SPD und Grünen ohne PDS eine Stimme zur Mehrheit fehlt, dürfte letztlich kaum ein Weg an Hanke vorbei führen. Denn ein schwarz-grünes Bündnis würde selbst mit Unterstützung der neu in die BVV eingezogenen FDP keine Mehrheit mehr erreichen. Und die Begeisterung für Zeller hatte in letzter Zeit sogar in dessen eigener Partei nachgelassen: Manche kritisierten seine Doppelbelastung durch das Amt als Berliner CDU-Generalsekretär.

SPD-Mann Hanke nennt sein Verhältnis zu Zeller "freundlich und respektvoll". Nach seiner Wahl will er vor allem die Verwaltungsreform zügig vorantreiben, zumal die Verteilung der Stadtratsposten unverändert bleibt. In der endgültigen Fusion der einst drei Ämter (Mitte, Tiergarten, Wedding) sieht er eine seiner beiden Hauptaufgaben: "Trotz einheitlicher Vorschriften ist in den drei Bezirken recht unterschiedlich gearbeitet worden." Nach wie vor seien nicht alle Führungsstellen neu besetzt; teils wegen noch laufender Ausschreibungen, teils wegen juristischer Auseinandersetzungen.

Hankes zweites großes Thema ist die Stadtentwicklung. Der Regierungsbezirk müsse zu einer Adresse werden, an die man gern hin- und möglichst nicht wieder wegzieht. "Wir haben bei Bewohnern der Karl-Marx-Allee ein "Wohlfühlgefühl" von 65 Prozent. Das müssen wir erhalten." Dasselbe gelte für die solide Sozialstruktur von Spandauer Vorstadt und Fischerinsel. In Wedding, wo Hanke lebt, werde ab Januar ein weiteres Quartiersmanagement etabliert.

Doch auch in Mitte gilt, dass das Loch in der Kasse noch viel größer ist als die anstehenden Aufgaben.

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