Berlin : Riskante Tauschgeschäfte

Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft überprüfen umstrittene Finanzdeals.

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Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) gerät wegen umstrittener Finanzgeschäfte unter Druck: Grund sind sogenannte Swap-Verträge mit Banken. Diese gelten als hoch riskant und haben zahlreichen Kommunen Millionenverluste eingebracht und zu mehreren Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Haushälter und Bürgermeister geführt – auch in Brandenburg. Swaps sind Tauschgeschäfte mit künftigen Zahlungsströmen. Damit können etwa Schwankungsrisiken bei Zinsen oder Währung minimiert werden. Zur internationalen Finanzkrise hat auch geführt, dass Investoren nicht reale Geschäfte wie Zinsrisiken für Kredite abgesichert haben, sondern Swaps als Finanzwette benutzt haben.

Das Zustandekommen der Swap-Geschäfte des Landes in Höhe von knapp 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 wirft auch Fragen auf. So hat das Finanzministerium die Deals über die Bank J. P. Morgan gemacht – ausgerechnet jene Bank, die den zuständigen Beamten in Markovs Haus mit dem Wissen des Ministers Luxusdienstreisen in die Arabischen Emirate und nach Südostasien gesponsert hatte, inklusive mehrerer Flüge in der Business Class und Aufenthalten in Hotels mit fünf und mehr Sternen. Es handelte sich um sogenannte Roadshows, mit denen das Land und die Bank Werbung für Brandenburg-Anleihen bei Investoren machten.

Das Land zahlte bei einer Roadshow im Mai 2011 lediglich eine Reisekostenpauschale von 10 000 Euro dazu – womit die Kosten bei Weitem nicht gedeckt waren. Wie das Finanzministerium jetzt einräumt, hat J. P. Morgan die über die Pauschalsumme hinaus angefallenen Kosten einfach über die Gebühren für Emission der Landesanleihen abgerechnet. Die einzelnen Leistungen und Posten für die sechstägige Reise Anfang Mai 2011 mit Aufenthalten in Abu Dhabi, Dubai, Kuala Lumpur, Singapur und Bangkok wurden nicht abgerechnet. Es ist also nicht mehr überprüf- und nachweisbar, ob die Landesbeamten zu Drinks oder Essen oder sonstigen Vergnügungen eingeladen worden waren, die mit dem Zweck der Reise nichts zu tun hatten. Auch die Schwerpunktsstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin prüft den Fall. Ein offizielles Ermittlungsverfahren ist noch nicht eingeleitet worden. Erstmals stieß der Landesrechnungshof auf den Fall. Das Finanzministerium hat aber den Verdacht zurückgewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Roadshow und den Swap-Geschäften gibt.

Tatsächlich gibt es eine Auffälligkeit, die die Ermittler aufmerksam registriert haben: Einer der Beamten, damals Abteilungsleiter im Ministerium, wurde am 9. Mai 2011 von Markov in den Ruhestand entlassen – genau zwei Tage nach Ende der Reise. Auf Werbetour für Landesanleihen waren der Abteilungsleiter und der Referatsleiter für Schuldenmanagement laut Finanzministerium vom 1. bis 7. Mai. Auf der Reise gab es für den Abteilungsleiter Grund zu feiern. In einer Mitteilung des Ministeriums zur Pensionierung hieß es: „Der Spitzenbeamte – der seit April 2005 die Haushaltsabteilung leitete – hatte am 3. Mai 2011 seinen 65. Geburtstag gefeiert.“ Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert nun Aufklärung. „Das Ganze hat schon ein arges Geschmäckle“, sagte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. Markov hat inzwischen die laxe Praxis seiner Vorgänger bei den seit 2001 mehrfach stattgefundenen Roadshows kassiert. Jetzt gilt die übliche Reisekostenabrechnung.

Auch zu den Swap-Geschäften will die Opposition mehr wissen. Sie wirft Markov vor, ausgerechnet als Linker Spekulationsgeschäfte zu betreiben, die mit der Erfüllung von Landesaufgaben nichts mehr zu tun haben. Mehrfach warnte auch der Landesrechnungshof wie andere Experten vor unkalkulierbaren Risiken der teils über Jahrzehnte laufenden Swaps und kritisierte fehlende Transparenz. Insgesamt beträgt das Volumen aller Swap-Verträge Brandenburgs zehn Milliarden Euro. Damit sollen Zinsrisiken für etwa die Hälfte der Landesschulden, die18,6 Milliarden Euro betragen, abgesichert werden. „Brandenburg spekuliert nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher. Man habe mit Swaps 2011 und 2012 Zinsersparnisse von insgesamt 258 Millionen Euro erreicht.Alexander Fröhlich

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