Rochade im Brandenburger Kabinett: Wir sind’s, die Neuen

Nach dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg wegen einer Gefängnis-Affäre formieren die Linken ihr Kabinett völlig neu – und zwar mit einer überraschenden Rochade. Das vakante Justizressort übernimmt nun der bisherige Finanzminister Helmuth Markov, der Vize-Regierungschef Woidkes bleibt. Neuer Finanzminister wird Christian Görke, der bisherige Fraktionschef und Linke-Finanzexperte im Landtag. Er gilt als starker Mann der Linken, ist designierter Parteichef und soll auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2014 werden. Die neuen Minister sollen im Januar im Landtag vereidigt werden.

Während Ministerpräsident Dietmar Woidke die Entscheidungen seines Koalitionspartners begrüßte, reagierte die Opposition im Landtag mit scharfer Kritik. „Es ist das letzte Aufgebot der Linken in Brandenburg“, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski. Die Berufung eines Nicht-Juristen zum Justizminister sei eine „Notlösung“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Bleibt Markov im Aufsichtsrat des Flughafens?

Markov zeigte sich selbstbewusst, auch als Nicht-Jurist das Haus führen zu können. Das sei nicht unüblich. Er verwies auf Schleswig-Holstein. In Brandenburg war die frühere CDU-Justizministerin Beate Blechinger ebenfalls Nicht-Juristin. Es sei ein Verfassungsressort, das er als Vizeministerpräsident übernehme, betonte Markov. Das sei auch ein Signal, wie wichtig die Linken das Ministerium nähmen. Er werde die konsequent auf Resozialisierung ausgerichtete Politik seines Vorgängers fortsetzen. „Und wie man ein Haus führt, glaube ich bewiesen zu haben.“ Offen ist noch, ob Markov im Aufsichtsrat des Flughafens bleibt, wo er den Finanzausschuss leitet. Er sagte dazu, er werde „zu gegebener Zeit“ das Mandat niederlegen. Nach unbestätigten Informationen soll Woidke darauf drängen, dass Markov im Aufsichtsrat bleibt.

© dpa

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist erleichtert, dass die Linken die Nachfolge so zügig geklärt haben. Er stellte sich hinter die Entscheidungen, dass Markov Justizminister und Görke Finanzminister wird. „Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt“, sagte Woidke. „Mit den Entscheidungen sehe ich die Kontinuität im Regierungshandeln des Landes Brandenburg uneingeschränkt gewährleistet.“ Markov habe „unter Beweis gestellt, dass er ein Haus zuverlässig und kraftvoll führen kann“. Und mit Görke werde „ein ausgewiesener Finanzexperte in diesem wichtigen Ressort der Landesregierung den Kurs schuldenfreier Haushaltsführung fortsetzen“. Nach Tagesspiegel-Informationen war sich Woidke Freitagabend mit Schöneburg einig, dass wegen der Häftlingstelefonate an das Ministerhandy und der Ministerentscheidung gegen die Verlegung des Schwerkriminellen und Ex-Mandanten der Eindruck der Befangenheit nicht ausgeräumt werden kann und ein Rücktritt unvermeidlich ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Linke-Spitze noch geglaubt, die Affäre durchstehen zu können.

Ehe die Linke-Personalien am Mittag auf einer Pressekonferenz in Potsdam bekannt gegeben wurden, hatten der Landesvorstand der Linken und die Fraktion die Pläne für eine größere Lösung in einer außerplanmäßigen Krisensitzung im neuen Landtagsschloss einhellig gebilligt. Zunächst war erwogen worden, das vakante Justizressort mit Parteichef Stefan Ludwig – von Hause aus Jurist – zu besetzen, was aber wegen des Eindrucks einer Notlösung verworfen wurde. Den Ausschlag gaben dem Vernehmen nach strategische Erwägungen mit Blick auf die Landtagswahl 2014. Görke, bislang im Lande kaum bekannt, kann sich als Minister profilieren. Er kündigte an, nach der Ernennung zum Minister sein Landtagsmandat abzugeben, wie es die Linke-Regularien der Trennung von Amt und Mandat vorsehen.